Parteispenden - Pilz macht Druck auf die Justiz wegen FPÖ

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA223 vom 22.07.2015 muss es im letzten Satz des ersten Absatzes und im Untertitel richtig heißen: FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum (nicht: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat sich abermals in die Causa rund um angebliche illegale Parteienfinanzierung bei der FPÖ eingeschaltet. Er nahm am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Justiz in die Pflicht und vermutet, der Fall könnte „verschleppt“ worden sein. Unbegreiflich ist Pilz auch, warum FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum noch nicht als Zeuge einvernommen worden sei.

„Der Justizminister sollte berücksichtigen, dass Kickl von einer ganzen Reihe von Zeugen belastet wird“, lautet die Botschaft des Grünen an Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Und obwohl sich Pilz laut eigener Aussage „nicht einmischen“ will, sei er gespannt, wie das Ministerium künftig in der Causa entscheiden werde. Pilz zeigte sich zumindest zuversichtlich, dass Kickls Immunität als Abgeordneter bald aufgehoben werden könnte.

Interessiert zeigte sich Pilz auch an der Rolle von FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum, der mittlerweile von der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue als Verdächtigter geführt werde. Ihn wundert, dass ihn die Parteiführung in Person von Obmann Heinz-Christian Strache und Kickl aus diesem Grund noch nicht abgesetzt haben. In diesem Fall entscheide wohl der Grad des Mitwissens über die Konsequenzen, spekuliert Pilz.

Pilz hat nun mehrere Anfragen an die Justiz: In den Akten, die dem Grünen Abgeordneten zum Teil vorliegen, sei die Rede von einer Bilanzfälschung der „Ideenschmiede“, jener Firma, die durch „Kickback-Zahlungen“ die FPÖ finanziert haben soll und an der Kickl beteiligt gewesen sein soll. 1,27 Mio. Euro sollen dabei „verschleiert“ worden sein. Pilz will nun wissen, ob genau dieses Geld der Bundespartei im Koffer übergeben worden sei und was Strache gewusst habe.