Hypo-U-Ausschuss- Krainer für mehr Kooperation zwischen Fraktionen

Wien/Klagenfurt (APA) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, Jan Krainer, wünscht sich zwischen den Fraktionen mehr Kooperation, um die Aufklärung effizienter zu gestalten. Dies könnte passieren, wenn die Abgeordneten bei ihren Befragungen arbeitsteilig vorgehen, wenn möglichst alle Fraktionen an einem Strang ziehen und die „Politspielchen“ sein lassen, sagte Krainer am Mittwoch vor Journalisten in Wien.

Ob es Anzeigen gegen Auskunftspersonen geben könnte, ließ der SPÖ-Fraktionsführer auf Nachfragen offen. „Einige (Zeugen, Anm.), die da waren, waren nicht ehrlich.“ Der Verfahrensrichter werde sich die Aussagen der betreffenden Personen anschauen.

Die ersten Monate des parlamentarischen Hypo-U-Ausschusses fasste Krainer am Mittwoch in vier Thesen zusammen: Das Handeln des Hypo-Managements sei „durch maßlosen Ehrgeiz und eine ‚anything goes‘ Mentalität geprägt“ gewesen. Die Politik habe die frühere Hypo Alpe Adria „mit einem Bankomaten verwechselt, ungeniert politisch interveniert“, so Krainer. Die Landeshaftungen seien „essenzieller Teil des Hypo-Geschäftsmodells“ gewesen. „In der Bankenaufsicht wurden Schlüsselpunkte politisch besetzt. Sie wurde politisch massiv unter Druck gesetzt und gab diesem auch nach.“

Die Kritik, dass sich der Ausschuss in Kleinigkeiten verliert, lässt Krainer nicht gelten. Die Details würden sich zu einer „Melange“ verdichten. Die Ladung von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Oktober in den Hypo-Ausschuss ist für Krainer nicht nötig und Ergebnis der „grün-blauen Allianz“ im Ausschuss. Gusenbauer werde wegen einem Gespräch mit dem Hypo-Chef Wolfgang Kulterer zu Privatstiftungen geladen, Strasser wegen einer Firmenbeteiligung an einer Beraterfirma. Da gehe es wohl „um ein bisschen Show und Gatsch werfen“. Er wäre „nie auf die Idee gekommen, Strasser zu laden“.

Als bisher größte „Smoking Gun“ im U-Ausschuss bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete das im Jahr 2006 eingeleitete Abberufungsverfahren gegen die Vorstände der Finanzmarktaufsicht. Zuvor hatte sich der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beim Finanzminister Karl-Heinz Grasser über das Geschäftsführerqualifikationsverfahren gegen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer bitter beschwert und rechtliche Konsequenzen gegen die FMA-Vorstände eingemahnt.

„Eine stärkere politische Intervention kann es nicht geben“, betonte Krainer. Einen größeren Druck als jemanden rauszuwerfen, gebe es in einer Demokratie nicht. Das Verfahren gegen die FMA-Vorstände wurde später wieder eingestellt.

Nachdem Haider im Jahr 1999 Landeshauptmann von Kärnten wurde, sei „ein blauer Schutzwall“ um die Bank gezogen worden und Postenbesetzungen rund um die Bank politisch erfolgt, so Krainer. Etwa wurde eine Kabinettsmitarbeiterin von Grasser, Sabine Kanduth-Kristen, die auch schon Auskunftsperson im Ausschuss war, zur Hypo-Staatskommissärin ernannt; ein anderer Grasser-Kabinettsmitarbeiter ins Direktorium der Nationalbank berufen und der ehemalige Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs Josef Moser wurde Präsident des Rechnungshofes (RH). Nachdem die Hypo im Herbst 2004 Swap-Verluste in Höhe von 330 Mio. Euro eingefahren hatte, wurde wenige Monate später der Hypo-Wirtschaftsprüfer Karl Heinz Moser zum Hypo-Aufsichtsratschef ernannt. „Das ist nicht zufällig passiert, sondern damit diese Swap-Verluste nicht publik werden“, betonte Krainer. Die Hypo-Swapverluste wurden erst Ende März 2006 öffentlich publik, nachdem der Wirtschaftsprüfer Deloitte sein Testat zurückgezogen hatte.

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