Europarat: Ungarns Justiz und Parlament anfällig für Korruption

Straßburg (APA/dpa) - Ungarns Parlament und Justiz sind nach einem Bericht des Europarates anfällig für Korruption. Interessenskonflikte von Parlamentariern würden nicht ausreichend kontrolliert. Zudem würden die Abgeordneten ebenso wie das Justizpersonal eine zu weit reichende strafrechtliche Immunität genießen, heißt es in einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO).

Gesetzgeberische Reformen seit Mandatsbeginn der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban 2010 seien „nicht immer von ausreichendem Niveau an Transparenz“ begleitet worden, heißt es in dem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Bericht weiter. Problematisch sei es, dass der Generalstaatsanwalt willkürlich Fälle von einem Staatsanwalt auf einen anderen übertragen könne. Dies berge die Gefahr der Korruption. Ferner sei der Chefankläger anfällig für politische Beeinflussung, weil es keine Einschränkung bei der Anzahl der Mandate gibt, für die er wiedergewählt werden kann. Ein Mandat dauert jeweils neun Jahre.

Die strafrechtliche Immunität von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten gehe zu weit, weil diese nur belangt werden können, wenn sie auf frischer Tat ertappt würden, heißt es. Eine Empfehlung lautet, dass Ungarn einen Ethik-Kodex für Parlamentarier sowie Mechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten einführt. Der nächste GRECO-Bericht über die Korruptionssituation in Ungarn wird für die erste Jahreshälfte 2017 erwartet.

( S E R V I C E: Der Bericht im Internet: http://go.apa.at/HOMh1zFQ )