Griechenland - EU strebt Verhandlungsabschluss nach Mitte August an

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission strebt einen Abschluss der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm für Griechenland nach Mitte August an. Der vorgesehene Zeitplan der inzwischen laufenden Gespräche führe zum „Beginn“ der zweiten Augusthälfte, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Ob dies erreichbar sei, hänge von den erzielten Fortschritten ab.

Als wichtiger Termin gilt der 20. August, wenn Griechenland weitere 3,2 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss. Eine in der vergangenen Woche gewährte Brückenfinanzierung über den Rettungsfonds EFSM würde dafür nicht mehr ausreichen.

Die griechische Regierung hatte am Montag aus dem von allen EU-Staaten getragenen Rettungsfonds EFSM 7,16 Mrd. Euro erhalten. Damit bezahlte Athen eine Rate von 4,2 Mrd. Euro an die EZB sowie seit Ende Juni aufgelaufene Zahlungsrückstände von rund 2 Mrd. Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Länder, dessen Volumen auf bis zu 50 Mrd. Euro geschätzt wird, kann Griechenland erst Geld erhalten, wenn die Verhandlungen über die Bedingungen mit den Gläubigern komplett abgeschlossen sind.

Gegen die Brückenfinanzierung hatte es zunächst starke Vorbehalte insbesondere Großbritanniens gegeben. Deshalb wurde Nicht-Euro-Ländern zugestanden, nicht haften zu müssen, wenn Athen das Geld nicht zurückzahlt. Die EU-Kommission kam nun der gleichzeitig erfolgten Aufforderung nach, vor der neuen Nutzung des Fonds einen Vorschlag für eine dauerhafte derartige Zusicherung an die Nicht-Euro-Staaten zu machen.

„Die Änderungen dienen dazu, Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, im Fall finanzieller Verluste den Schaden zu ersetzen“, erklärte die Kommission am Mittwoch. Dem müssen nun auch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Moscovici antwortete nicht auf die Frage, ob er mit einem neuen Einsatz des EFSM zur Brückenfinanzierung im Fall Griechenlands rechne. Der Fonds stehe aber mit der erfolgten Änderung „zur Verfügung“, sagte er. Dem EU-Kommissar zufolge könnte er noch rund 6 Mrd. Euro vergeben.