US-Republikaner wollen Iran-Abkommen mit aller Macht verhindern

Washington (APA/Reuters) - Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress stellen sich im Streit um das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran einmal mehr gegen die Regierung von US-Präsident Barack Obama. Er werde zusammen mit anderen Abgeordneten „alles tun, was möglich ist, um das Abkommen zu stoppen“, bekräftigte John Boehner, Präsident des US-Repräsentantenhauses, am Mittwoch.

„Eine schlechte Vereinbarung bedroht die Sicherheit des amerikanischen Volkes“, sagte Boehner. Diese Position werde man gegenüber Regierungsvertretern deutlich machen. Die Republikaner hatten das Abkommen wiederholt scharf verurteilt.

Zwar haben die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sie das Wiener Abkommen stoppen können. Im Mai unterzeichnete Obama ein Gesetz, das ein besonderes Verfahren für das Iran-Abkommen vorschreibt. Der Kongress hat damit 60 Tage Zeit, um eine sogenannte Ablehnungsresolution zu verabschieden. Diese würde verhindern, das Obama die vom Kongress erlassenen Sanktionen gegen den Iran - der Löwenanteil der US-Strafmaßnahmen - aufheben kann. Eine Resolution könnte Obama mit seinem Veto stoppen. Um dieses aufzuheben, fehlt den Republikanern jedoch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.