EU-Kommission schlägt Änderungen am EU-Rettungstopf EFSM vor

Brüssel (APA/dpa) - Der für die Griechenland-Rettung reaktivierte EU-Rettungstopf EFSM soll nach dem Willen der EU-Kommission andere Regeln für seine Nutzung bekommen. Diese sollen Nicht-Euro-Staaten vor Risiken schützen, falls Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Aus dem EFSM, der von allen 28 EU-Staaten befüllt wird, waren rund 7 Mrd. Euro als Brückenkredit an Athen überwiesen worden. Damit konnte das Land seinen kurzfristigen Finanzbedarf decken und die angeschlagenen Banken mit frischem Kapital ausstatten.

Länder wie Großbritannien, die nicht Mitglied der Eurozone sind, bestanden darauf, vor möglichen finanziellen Verlusten bei der Inanspruchnahme des EFSM geschützt zu werden. Ein entsprechender Mechanismus soll nun verankert werden. So garantiert die geänderte Verordnung laut Vorschlag der EU-Kommission, dass Nicht-Euro-Länder „vollständigen Ersatz erhalten“ für finanzielle Schäden, wenn ein Staat die Kredite nicht zurückzahlt.

Zudem soll der EFSM nicht erneut zum Einsatz kommen, bevor die Änderungen in Kraft sind. Der Vorschlag der Kommission wird nun den Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt.

Der Großteil des nächsten Hilfsprogramms für Athen im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, der allein von den Euro-Länder getragen wird. Ein weiterer Anteil wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) beigesteuert.