Nach Terroranschlag - Tunis begann Debatte zu neuem Antiterrorgesetz

Sousse/Tunis (APA/AFP) - Das tunesische Parlament hat eine Debatte über ein neues Antiterrorgesetz begonnen, das nach dem radikalislamistischen Anschlag bei dem Badeort Sousse die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausweiten soll. Das Gesetz, dessen Entwurf am Mittwoch im Parlament debattiert wurde, soll es Ermittlern erleichtern, Verdächtige abzuhören.

Zudem soll es erlauben, öffentliche Äußerungen zur Unterstützung von Terrorismus mit Haft zu bestrafen. Außerdem soll die Justiz die Todesstrafe für terroristische Taten verhängen können. Die Parlamentsdebatte soll drei Tage dauern.

Laut Regierungsangaben hatte ein extremistischer Attentäter, ein tunesischer Student, Ende Juni bei einem Angriff vor einem Strandhotel nahe der Küstenstadt Sousse 38 ausländische Urlauber getötet, 30 von ihnen stammten aus Großbritannien. Ob weitere Bewaffnete in den Anschlag involviert waren, ist unklar. Während Tunis von einem Angreifer spricht, gab es Augenzeugenberichte, in denen von mindestens zwei Attentätern die Rede ist.

Präsident Beji Caid Essebsi verhängte in Reaktion auf den Anschlag den Ausnahmezustand für einen Monat. Seit dem politischen Umsturz im Frühjahr 2011 gab es bereits mehrere Initiativen für ein neues Antiterrorgesetz, doch scheiterten sie alle an der Uneinigkeit der Parteien, bevor sie das Parlament erreichten.

Der jetzige Entwurf geht auf einen Kompromiss zwischen der islamistischen Ennahda-Partei und der nationalistischen Partei Nidaa Tounes von Präsident Essebsi zurück. Der Entwurf soll ein Gesetz ersetzen, das im Jahr 2003 von dem damaligen Staatschef Zine El Abidine Ben Ali erlassen und von der Opposition als Instrument der Repression kritisiert worden war. Auch das neue Gesetz stieß aber bei Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) auf Kritik.

Die Organisationen kritisierten insbesondere, dass die Definition von terroristischen Straftaten zu vage sei, die Rechte von Verdächtigen nicht ausreichend geschützt würden und die Grundrechte der Bürger untergraben werden könnten. Laut Kritikern würde das neue Gesetz erlauben, Verdächtige zwei Wochen lang ohne richterlichen Beschluss und ohne Zugang zu einem Anwalt festzuhalten. Zudem würde die Arbeit von Journalisten deutlich eingeschränkt.