Obama unternimmt neuen Anlauf zur Schließung von Guantanamo

Washington (APA/AFP/dpa) - US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Anlauf für die seit langem versprochene Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Das Weiße Haus sei „in der Endphase der Ausarbeitung eines Plans, um das Gefängnis in Guantanamo Bay sicher und verantwortungsvoll zu schließen“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Mittwoch.

Der Entwurf solle nach der Fertigstellung dann dem Kongress zugeleitet werden. „Es ist eine komplizierte Arbeit, aber wir haben eine Menge Fortschritte erzielt“, so Earnest. Er betonte, dass die Schließung des Lagers „Priorität“ für Obama habe. Außerdem sei das auf Kuba gelegene Gefangenenlager eine Verschwendung von Steuergeld.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush auf dem Militärstützpunkt Guantanamo ein Gefangenenlager für Terrorverdächtige und sogenannte ungesetzliche Kombattanten eingerichtet, die während des Kriegs in Afghanistan festgenommen wurden. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des Lagers versprochen, scheiterte bisher aber am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Im vergangenen Jahr wurden immerhin 28 Guantanamo-Häftlinge freigelassen. Einige wurden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, während weitere Aufnahme in Drittländern fanden. Derzeit sitzen noch 116 Menschen in dem Lager ein, darunter der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.

Ende Juni hatte das US-Außenministerium nach anderthalbjähriger Vakanz einen neuen Guantanamo-Beauftragten ernannt. Der Jurist Lee Wolosky soll die Ausreise von Häftlingen in andere Länder organisieren und sich an der Überprüfung des Status der verbliebenen Gefangenen beteiligen.