Griechisches Parlament 2 - 230 von 300 Abgeordneten für Reform

Athen (APA/Reuters) - Insgesamt stimmten 230 von 300 Abgeordnete für die Reform. Dabei ging die Zahl der Abweichler in den Reihen der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras zurück: Ihm verweigerten 36 Abgeordnete die Gefolgschaft, verglichen mit 39 bei der ersten Abstimmung vergangene Woche.

Abgestimmt wurde über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von notleidenden Banken sowie eine neue Zivilprozessordnung. Dem Votum ging eine hitzige Debatte voran, die eigentliche Stimmabgabe fand erst mit mehrstündiger Verspätung statt. Die Zustimmung des Parlaments galt als sicher, weil die Opposition ihre Unterstützung signalisiert hatte.

Nun steht eine Bewertung der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) aus. Kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Regierung in Athen die versprochenen Reformschritte umgesetzt hat, können am Freitag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro starten.