Nationalrat - Bures gegen Ordnungsgelder

Wien (APA) - Wiewohl unpassende Äußerungen von Abgeordneten immer wieder für Aufregung sorgen, hält Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nichts von der Einführung von Geldstrafen: Vielmehr appellierte sie im APA-Interview an die Abgeordneten, sich an ihre Vorbildwirkung zu erinnern. Auch Kleiderregeln will sie nicht diskutieren: „Es wird da von mir weder Noten, noch Vorschriften geben.“

Die Nationalratspräsidenten schreiten immer wieder mit sogenannten Ordnungsrufen ein, wenn Mandatare über die Stränge schlagen und zum Beispiel jemanden beleidigen. Erst in der jüngsten Griechenland-Sondersitzung gab es eine derart hitzige Debatte über eine Aussage des Grünen Bruno Rossmann, dass der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) nun den Umgang mit Zitaten in der nächsten Präsidiale besprechen will.

Den konkreten Fall wollte Bures nicht näher kommentieren. Insgesamt müsse es darum gehen, den Abgeordneten ins Bewusstsein zu rufen, dass sie „Vorbildwirkung haben“ und in der Öffentlichkeit stehen. Schon öfter diskutierte Ordnungsgelder hält die Nationalratspräsidentin nicht für sinnvoll: „Ich glaube, man zäumt damit das Pferd von der falschen Seite auf.“ Es müsse möglich sein, sich auch pointiert und präzise auszudrücken, „ohne dass man damit die Würde des Hauses verletzt“. Mit der Funktion eines Abgeordneten übernehme man eben auch eine gewisse Verantwortung.

Dementsprechend traut Bures den Abgeordneten auch zu, selbst zu wissen, wie sie sich anzuziehen haben und sieht keine Notwendigkeit für Kleidungsvorschriften für das Hohe Haus, wie sie ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gefordert hatte.

Die Zusammenarbeit mit ihren Kollegen im Präsidium, Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), sei eine „sehr gute“, betonte Bures nach rund einem Jahr an der Spitze des Parlaments. Auch mit allen anderen Fraktionen gebe es in der Präsidialkonferenz immer eine „sehr konstruktive und lösungsorientierte Beratung“, lobte Bures.

Ein Monster-Projekt ihrer Amtszeit ist die Sanierung des Parlaments, ab Sommer 2017 wird die Wiener Hofburg für drei Jahre Übergangsquartier. Ihren aktuellen Informationen zufolge sei man derzeit sowohl zeitlich als auch finanziell im Plan, sagte Bures.

Befürchtungen der Parlamentsredakteure, dass Journalisten künftig an Plenartagen von den Abgeordneten ferngehalten werden sollen, indem der Zugang zu den Couloirs beschränkt wird, sind aus Sicht der Präsidentin nicht angebracht: „Das wäre kein kluger Vorschlag.“ Man müsse politische Entscheidungen transparent machen und da sei man gut beraten, wenn es „ein gutes, faires und professionelles Verhältnis“ gebe und nicht die Frage, „wie hält man wen auf Distanz“.