Nach Abstimmungspanne im Burgenland-Landtag: LBL kündigt Prüfung an

Eisenstadt (APA) - Am Dienstag ist es bei der dritten burgenländischen Landtagssitzung zu einer Abstimmungspanne gekommen. SPÖ und FPÖ stimmten wegen einer Unklarheit ihrem eigenem Antrag nicht zu. Die dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) wiederholte die Abstimmung, bei der er es im Zuge der Auszählung erneut Schwierigkeiten gab. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) kündigte nun eine rechtliche Prüfung an.

„Das war demokratiepolitisch gesehen ein ‚Nicht genügend‘. Wir werden die Vorgehensweise rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten“, so LBL-Landtagsabgeordneter Manfred Kölly in einer Aussendung.

Ein Antrag der Grünen hatte am Dienstag für Verwirrung gesorgt. Sie haben einen Antrag auf getrennte Abstimmung einzelner Punkte aus einem Sammelantrag von SPÖ und FPÖ gestellt. Benkö habe - nach Geschäftsordnung korrekt - zunächst die im Sammelantrag verbleibenden Gesetzesänderungen abstimmen lassen, las aber nur Ziffern vor, anstatt eigens zu erläutern, um welche Antragsteile es sich genau handle.

Gerade einmal zwei SPÖ-Abgeordnete hätten sich zögerlich von den Sitzen erhoben, sagte Kölly. Formal habe der Antrag der Regierungsparteien damit bei der ersten Abstimmung keine Mehrheit gefunden. Benkö wiederholte die Abstimmung - und zwar namentlich - mit der Begründung, dass dieser Antrag ein Regierungsantrag sei, und angenommen werden sollte, hieß es in der Aussendung der LBL.

„So eine Vorgehensweise ist wirklich das Letzte und mehr als ein ‚demokratischer Schnitzer‘. Werden in Zukunft Anträge so lange abgestimmt, bis das Ergebnis genehm ist? Ich verwehre mich entschieden gegen solch ein Demokratieverständnis einer Landtagspräsidentin. Die Glaubwürdigkeit der Politik wurde einmal mehr massiv beschädigt“, meinte Kölly. Die LBL werde in den nächsten Tagen das Gespräch auch mit den anderen Oppositionsparteien suchen um eine eventuelle gemeinsame Vorgehensweise in dieser Causa zu besprechen.

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