Griechenland - Weitere Sommer-Sondersitzung des deutschen Bundestags

Athen (APA/Reuters/dpa) - Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum rechnet während der Sommerpause mit einer weiteren Sondersitzung des deutschen Parlaments zu Griechenland. „Davon gehe ich persönlich zumindest aus“, sagte der Chef des Bundestags-Europaausschusses dem Deutschlandfunk am Donnerstag.

Alles laufe auf den 20. August zu, an dem Griechenland eine weitere große Rückzahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank leisten müsse. „Vorher wird sicherlich der Bundestag darüber noch einmal befinden müssen“, sagte Krichbaum.

Er begrüßte, dass das griechische Parlament in der Nacht den zweiten Teil des mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformpakets beschlossen hatte. Bedenklich sei aber, dass Regierungschef Alexis Tsipras in den eigenen Reihe keine Mehrheit für das Vorhaben erzielte. „Es geht ja nachher nicht nur darum, Gesetze zu erlassen, sondern vor allem auch umzusetzen“, sagte er. Dies werde erschwert, wenn die Regierung keine eigene Mehrheit habe. „Deshalb bin ich an dieser Stelle auch wirklich skeptisch.“ Tsipras habe zwar inzwischen „eine 180-Grad-Wende vollzogen“. Er habe das verloren gegangene Vertrauen aber noch nicht zurückgewonnen. Im Übrigen habe das Parlament nur den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket freigemacht. „Aber die Verhandlungen selbst sind ja noch kein Ergebnis“, warnte er.

Das griechische Parlament hat in der Nacht ein zweites Reformprogramm gebilligt. Damit können nun Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen. Insgesamt stimmten 230 von 300 Abgeordnete für die Reform. Dabei ging die Zahl der Abweichler in den Reihen der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras zurück: Ihm verweigerten 36 Abgeordnete die Gefolgschaft, verglichen mit 39 bei der ersten Abstimmung vergangene Woche.

Nachfolgend ein Überblick über die Griechenland-Entwicklung:

Bereits erledigt:

+ Straffung des Mehrwertsteuersystems und die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, um die Einnahmen zu erhöhen

+ Verabschiedung erster Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems

+ Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes Elstat

+ Vollständige Umsetzung von Fiskalpakt-Regeln, die es u.a. ermöglichen, bei Abweichung von Sparzielen quasi automatisch Ausgabenkürzungen einzuführen. Über die Einhaltung von Budgetregeln muss künftig wie in anderen Euro-Ländern auch ein unabhängiger Fiskalrat wachen.

+ Reform des Zivilrechtssystems, die u.a. zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren und zu Kostensenkungen führen soll

+ Umsetzung der EU-Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Noch offen:

Vorlage eines detaillierten Reform-Zeitplans, der Klarheit über die mittelfristige Ausrichtung der Politik schaffen soll

Dabei werden u.a. folgende Punkte verlangt:

- Abschluss der umfassenden Rentenreform bis Oktober

- Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkaufsperioden

- Liberalisierung des stark reglementierten Apotheken-, Bäckereien- und Milchmarktes

- Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie (oder Alternativmaßnahme)

- Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenentlassungen

- Stärkung des Finanzsektors z.B. durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme

- Vorlage eines neues Plans zur Privatisierung von Staatsvermögen inklusive der Übertragung von Vermögenswerten bis 50 Milliarden Euro an einen unabhängigen Privatisierungsfonds

- Modernisierung und Entpolitisierung der griechischen Verwaltung und Senkung der Kosten