Deutsche Pkw-Maut verstößt laut Bundestagsgutachten gegen EU-Recht
Auch der deutsche Bundestag hat nun ein Gutachten vorgelegt, nach dem die Pkw Maut „für Ausländer“ wohl von der EU aufgehoben wird.
Berlin – Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen, sich im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission durchzusetzen.
Die beiden Maut-Gesetze stellten in ihrer Kombination eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ dar, zitierte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Dies verstoße gegen fundamentale Prinzipien der Europäischen Union.
Verkehrsminister verschob Mauteinführung bereits
Die Stellungnahme stützt die Rechtsauffassung der EU-Kommission, die wegen der Pkw-Maut Mitte Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.
Die Bundestag-Juristen hatten in der Vergangenheit bereits die politischen Eckpunkte aus dem Verkehrsministerium und später dann den Gesetzesentwurf der deutschen Regierung untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ nun die verabschiedeten Gesetze. Auf diese bezieht sich auch das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Ein Gesetz regelt die Einführung der Pkw-Maut, ein weiteres die gleichzeitige Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter. Nach Auffassung der Experten führt die Verbindung der beiden Gesetze zu einer rechtswidrigen Diskriminierung von EU-Ausländern.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Dobrindt und die Bundesregierung würden „aus gutem Grund“ mit der Pkw-Maut scheitern. „Dobrindt reaktiviert damit Schlagbäume und Grenzkontrollen, die in einem gemeinsamen Europa längst vergessen waren.“ (APA/AFP)