Verhandlungspoker um Hilfsmilliarden für Athen

Athen –Heute sollen die Verhandlungen über ein neue­s Milliarden-Hilfspaket für Griechenland starten. Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem Rettungsfonds ESM wollten voraussichtlich nach Athen reisen. Der Termin war aber noch nicht endgültig bestätigt. Die Verhandlungen sollen bis spätestens Mitte August abgeschlossen werden. Der Finanzbedarf Athens für die kommenden drei Jahre wird auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert.

Die letzten Voraussetzungen für die Verhandlungen hatte das griechische Parlament in der Nacht auf Donnerstag erfüllt, als es nach einer hitzigen Debatte einem von den Gläubigern geforderten zweiten Reformpake­t zugestimmt hat. 36 Abgeordnete aus dem linken Regierungslager verweigerten dem Kurs allerdings ihre Zustimmung, Ministerpräsident Alexis Tsipras konnte die Reformen erneut nur mit Hilfe der Opposition durchsetzen. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Tsipras, dem bereits beim ersten Spar- und Reformpaket in der vergangenen Woche 39 Abgeordnete aus dem eigenen Lager die Gefolgschaft verweigert hatten. Nun votierten 31 Abgeordnete von Tsipras’ Syriza-Partei dagegen, fünf enthielten sich. Vor dem Parlament hatten etwa 6000 Menschen gegen die Sparpolitik protestiert.

Regierungschef Tsipras verteidigte die beschlossenen Reformen im Parlament als notwendig. Seine Regierung habe auf Druck der EU, der EZB und des IWF einen „schwierigen Kompromiss“ eingehen müssen und sehe sich dazu gezwungen, ein Abkommen umsetzen, „an das wir nicht glauben“. Er werde aber weiter dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. „Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen“, sagte Tsipras. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, sich den „neuen Realitäten“ anzupassen. „Der schmerzhafte Weg hört hier leider noch nicht auf“, sagte Tsipras.

Beim zweiten Teil der umstrittenen Reformmaßnahmen ging es unter anderem um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie sowie um mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen Banken, einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen. Eine Abschaffung der Frühpensionen wurde in Abstimmung mit der EZB, dem IWF und der EU-Kommission auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Diese Gläubiger-Institutionen zeigten sich zufrieden mit den jüngsten Beschlüssen. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die zweite Serie geforderter Reformen sei „rechtzeitig und in insgesamt zufriedenstellender Weise“ umgesetzt worden. (TT, APA)