Keine Nebentätigkeiten von Finanzministeriumsbeamten für BayernLB

Wien/Klagenfurt (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ mitgeteilt, dass seinem Ministerium keine Informationen dazu vorliegen, wonach eigene Bedienstete im Zusammenhang mit der früheren Hypo Alpe Adria eine Nebenbeschäftigung ausgeübt haben oder als Gutachter tätig gewesen seien.

Auslöser für die Anfrage waren später bestätigte mediale Berichte, dass ein Spitzenbeamter des Justizministeriums ein Gutachten für die Ex-Hypo-Mutter BayernLB erstellt hat, während sich die Hypo-Bad-Bank Heta gleichzeitig eine milliardenschwere gerichtliche Auseinandersetzung mit ihrer Ex-Mutter lieferte. Diese war im Mai noch dazu erstinstanzlich verloren gegangen.

Die größte Oppositionspartei sorgte sich in ihrer Anfrage unter anderem darüber, dass womöglich „die einzelnen Ministerien aneinander vorbeiagieren statt zum Wohl der Bürger zusammenzuarbeiten“.

Inzwischen wird ein politischer Vergleich zwischen Wien und München angestrebt, der Österreich zumindest 1,23 Mrd. Euro wert ist.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat erst dieser Tage - wohl auch in Reaktion auf seinen Spitzenbeamten, der praktisch für die Gegenseite ein Gutachten schrieb - einen Erlass herausgegeben, der Nebenbeschäftigungen untersagt, die Beamte an der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindern oder auch nur „die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen“.

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