Nationalrat - FPÖ hält Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend
Wien (APA) - Die FPÖ hält die Sanktionsmöglichkeiten im Nationalrat für „ausreichend“ und begrüßt damit die Aussagen von Präsidentin Doris B...
Wien (APA) - Die FPÖ hält die Sanktionsmöglichkeiten im Nationalrat für „ausreichend“ und begrüßt damit die Aussagen von Präsidentin Doris Bures (SPÖ) im APA-Interview. „Das Parlament ist kein Mädchenpensionat“, Emotionen in der politischen Diskussion müsse man daher aushalten, findet Generalsekretär Herbert Kickl. Geldstrafen für Ordnungsrufe würden die Meinungsfreiheit hingegen „massiv beschneiden“.