Mazedoniens Staatsanwaltschaft ermittelt in Abhöraffäre

Skopje (APA) - Die mazedonische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu der seit Monaten anhaltenden Abhöraffäre begonnen, wie Medien in Skopje am Donnerstag berichteten. Die Abhöraffäre war Teil der monatelangen politischen Krise in Montenegro. Oppositionschef Zoran Zaev wirft den Behörden seit Februar illegales Abhören von rund 20.000 Bürgern, darunter Politikern, Geschäftsleuten und Journalisten, vor.

Die nun gestarteten Ermittlungen werden die gesamte Spitze der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE von Ministerpräsident Nikola Gruevski betreffen, wie die Tageszeitung „Utrinski vesnik“ am Donnerstag berichtete. Befragt wurden laut dem Zeitungsbericht bereits unter anderem der Chef des Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) Zaev, der frühere Chef des Geheimdienstes Sasa Mijalkov, mehrere Polizeifunktionäre, Politikern und Geschäftsleute. Eingeholt wurden auch Gutachten von Informatikern. Einer Aussendung der Staatsanwaltschaft war zu entnehmen, dass im Zuge der Ermittlungen die Zeitspanne seit 2011 unter die Lupe genommen werden soll.

Nach einem Jahr innenpolitischer Blockade hatten sich die Spitzenpolitiker in Mazedonien unter Vermittlung von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn auf vorgezogene Parlamentswahlen am 24. April 2016 geeinigt. Vereinbart wurde auch, dass ab Mitte September ein von allen Parteien zu akzeptierender Staatsanwalt mit spezieller Aufgabe nominiert werden soll, den Abhörskandal aufzuklären. Es war zunächst unklar, ob die nun gestarteten Ermittlungen den Weg für die Arbeit des Sonderstaatsanwalts bahnen sollen.