EU-Parlament: FN-Assistenten erhalten kein Gehalt mehr

Straßburg (APA) - Die rechtsextreme Front National hat nach einem Bericht der Zeitung „Le Canard Enchaine“ vom Mittwoch Probleme mit der korrekten Bezahlung von Assistenten ihrer EU-Abgeordneten. Demnach sei die Auszahlung der Gehälter für diese FN-Assistenten vom EU-Parlament eingefroren worden, weil der Wirtschaftsprüfer der Partei die Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträge nicht korrekt entrichtet habe.

Die FN selber dementiert gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine unkorrekte Vorgangsweise. Es seien aber auch die Staatsanwaltschaft in Paris sowie die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eingeschaltet worden.

Konkret soll es sich um sechs bis acht französische Assistenten von EU-Abgeordneten der FN handeln, die vom Zahlungsstopp betroffen seien. Die Assistenten sind nicht im EU-Parlament angesiedelt, sondern in Frankreich. Die Gelder würden seit Mai 2014 zurückverlangt, hieß es.

Der Wirtschaftsprüfer der FN, Nicolas Crochet, habe laut „Le Canard Enchaine“ den Dienststellen des EU-Parlaments keine geordneten Dokumente über Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträge der Assistenten übergeben können. Deshalb habe das EU-Parlament die Gelder für die Assistenten eingefroren. Außerdem sei angedroht worden, die gesamten Zahlungen seit Mai 2014 zurückzuverlangen.

Ein FN-Funktionär habe die Vorgangsweise als Fortsetzung der politischen Operation von Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnet. Gleichzeitig würden keine Fragen in diesem Bereich an Assistenten der Konservativen UMP oder der Sozialisten gestellt.

Die Front National von Marine Le Pen hatte vor einem Monat gemeinsam mit u.a. den FPÖ-Abgeordneten eine Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament gebildet.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA235 2015-07-23/11:59