Flüchtlinge- EU setzt auf Kooperation mit autoritären Regimen Afrikas

Berlin/EU-weit (APA/AFP) - Angesichts der ständig steigenden Flüchtlingszahlen setzt die EU laut einem Medienbericht verstärkt auf die Kooperation mit autoritären Regimen in Afrika. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Verhandlungsdokumente berichtete, ist unter anderem geplant, die Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen.

Aus Eritrea, das wegen seines repressiven Regimes auch als Nordkorea Afrikas bezeichnet wird, kommen viele der afrikanischen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Laut „Monitor“ sehen die Verhandlungsunterlagen auch vor, dass sudanesische Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Sudan verbessert werden soll. Darüber hinaus solle ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden.

Die engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingsfrage soll am 11. und 12. November Thema eines Sondergipfels der EU mit afrikanischen Staaten in Malta sein. Der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte bereits im März die Zusammenarbeit auch mit „diktatorischen Regimen“ verteidigt. Diktaturen seien „irgendwie Wurzel des Problems“, sagte der Kommissar. „Deshalb müssen wir uns auf sie einlassen und sie vor ihre Verantwortung stellen.“

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, kritisierte die Zusammenarbeit scharf: „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten. Das sind dann die Bündnispartner der EU, die verhindern sollen, dass die Menschen nach Europa fliehen können“, sagte sie gegenüber „Monitor“.

Auch Günter Burckhardt von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich angesichts der EU-Pläne „entsetzt“: „Das Ziel der Europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fernzuhalten - koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea.“