EU-Gleichbehandlungsrichtlinie: Kritik an Blockade Berlins

Berlin (APA/AFP) - Mehr als 40 Verbände und NGOs aus Deutschland und anderen europäischen Staaten haben an die deutsche Rregierung appelliert, die von der EU geplante Gleichbehandlungsrichtlinie nicht länger zu blockieren. Es sei völlig unverständlich, wenn Deutschland als einziges Land gegen einen besseren Schutz vor Diskriminierung in Europa sei, sagte Christine Lüders von der Antidiskriminierungsstelle.

In einer gemeinsamen Erklärung der Verbände wird Berlin vorgeworfen, hinzunehmen, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern Europas der Zugang zu Geschäftsräumen verwehrt werden könne - oder Hoteliers Schwulen oder Lesben Zimmer verweigern dürften, sagte Lüders. Auch für Vermieter, die sich weigerten, Wohnungen an Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens zu vergeben, bleibe dies damit auch in Zukunft ohne Konsequenzen. Dies gelte ebenso etwa für Autovermieter, die Menschen wegen ihres Alters nicht als Kunden akzeptieren wollten.

Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle wird die Richtlinie von der Bundesregierung grundsätzlich abgelehnt, obwohl der Umsetzungsbedarf in Deutschland aufgrund des bereits seit 2006 bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vergleichsweise gering wäre. Dem Vernehmen nach müssten voraussichtlich nur wenige Punkte am deutschen Gesetz geändert werden - etwa bei den Vorkehrungen, mit denen Behinderten der Zugang zu Geschäften gewährleistet wird.

Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören große Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsgruppen wie etwa Amnesty International, deutsche Nichtregierungsorganisationen und europäische Dachverbände, die insgesamt mehrere tausend Einzelorganisationen vertreten. Die Erstunterzeichner verlangen von der Bundesregierung, den Weg für inhaltliche Verhandlungen freizumachen.