WKÖ-Zwischenbilanz zu Energieeffizienzgesetz: „Ernüchternd“

Wien (APA) - Eine Zwischenbilanz zum seit Jahresbeginn in Kraft stehenden Energieeffizienzgesetz hat heute die Wirtschaftskammer Österreich gezogen: „Ernüchternd“ sieht WKÖ-Experte Stephan Schwarzer die bisherige Umsetzung: Noch immer fehle die Richtlinienverordnung, auf die sich drei Minister - Wirtschaft, Umwelt und Soziales - einigen müssten. Der Handel mit energiesparenden Maßnahmen sei minimal.

Das vor einem Jahr vom Nationalrat beschlossene Gesetz soll den Energieverbrauch in Österreich jährlich um 0,6 Prozent senken. Energielieferanten werden verpflichtet, im Ausmaß von 0,6 Prozent der im Vorjahr an inländische Kunden gelieferten Energie Einsparmaßnehmen zu setzen. Dazu sollen Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen gesetzt werden, die dann auch handelbar sein sollen: Ein eigener „Markt für Energieeinsparungsmaßnahmen“ soll geschaffen werden. Falls die zu Einsparungen Verpflichteten, insbesondere die Energieversorger, die Ziele nicht erreichen drohen Strafzahlungen. Schwarzer fürchtet, dass dadurch 350 Mio. Euro jährlich fällig werden, insgesamt während der ganzen Einsparungsperiode bis 2020 dann 2,1 Mrd. Euro, die vermutlich auf die Konsumenten überwälzt werden würden.

Da die Richtlinienverordnung über die Anrechenbarkeit und den Wert der möglichen Sparmaßnahmen fehle, gebe es keine Rechtssicherheit, insbesondere für innovative Maßnahmen zum Energiesparen. Diese Verordnung sei noch nicht einmal in Begutachtung, frühestens im September könne sie daher in Kraft treten, meinte Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. Eine weitere Verzögerung von rund sechs Monaten habe sich ergeben, weil das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Vergabe der Monitoring-Stelle an die Österreichische Energieagentur (AEA) und das Umweltbundesamt (UBA) im Dezember 2014 gekippt hatte.

Bisher sind vier Handelsplattformen eingerichtet worden, um dort den Maßnahmenhandel abzuwickeln, das Handelsvolumen liegt laut WKÖ unter einer Gigawattstunde. Die Geschäftsführerin der Plattform „OneTwoEnergy“, Eveline Steinberger-Kern, erwartet jedoch, dass sich der Handel in den nächsten Monaten intensiviert. Ihre Plattform stehe für Maßnahmen mit mehr als 100 kWh aus Haushalten und Unternehmen zur Verfügung. Gehandelt werden können etwa LED-Lampentausch, Gebäudeisolierung, Kessel- oder Gerätetausch sowie weitere energiesparende Maßnahmen.

Ethus, Energiebonus und E-Effizienz heißen die drei weiteren Marktplätze. Laut dem EnergieEffizienzRadar des Energieinstituts der Wirtschaft befindet sich der Markt immer noch im „Test-Modus“. Die Plattformpreise seien weit unter dem Ausgleichsbeitrag von 20 Cent/kWh, die Käufer warteten jedoch trotzdem noch ab. Der Handel über die privaten Online-Plattformen bzw. die angebotenen Mengen seien „tendenziell steigend“. Das Energieeffizienzgesetz könnte auch als „Jobmotor“ dienen.

Auch Private können sich Energiesparmaßnahmen derart versilbern lassen - allerdings in bescheidenem Ausmaß: Der Kauf einer LED-Lampe wird mit etwa 2,50 Euro abgegolten - vorausgesetzt dass in der Handelskette davor noch niemand die LED-Lampe als Maßnahme eingereicht hat. Für den Kauf eines neuen Kühlschranks könnten 15 bis 20 Euro lukriert werden, hieß es heute bei der Pressekonferenz.