Kommission lobt Abstimmung in Athen, CDU-Abgeordneter geht

Athen/Brüssel – Die EU-Kommission hat die Annahme eines zweiten Reformpakets durch das griechische Parlament begrüßt. Griechenland habe damit „einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Umsetzung seiner Verpflichtungen“ gemacht, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Athen setze seine Zusagen in einer „zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art“ um. Die Verhandlungen über eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) für das dritte Hilfspaket könnten nun rasch vorankommen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici rechnet mit einem Zeitrahmen für diese Verhandlungen bis zur zweiten August-Woche.

Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Donnerstag Auflagen zur Modernisierung des Justiz- und Bankenwesens verabschiedet. Die internationalen Gläubiger hatten dies zur Voraussetzung für Verhandlungen über ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro gemacht.

Rund geht es indes im deutschen Bundestag. Nicht alle in der Fraktion der Bundeskanzlerin gehen mit der Griechenland-Politik konform. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach zog nun aus Protest Konsequenzen. Der 63-Jährige kündigte am Donnerstag an, den Vorsitz des Innenausschusses niederzulegen. Sein Bundestagsmandat behält er jedoch.

„Diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen“, begründete Bosbach nach Beratungen mit seinem CDU-Kreisverband in Bergisch Gladbach seine Entscheidung. Die Eurozone habe immer nur eine Währungsunion sein sollen, sagte Bosbach. „Eine Haftungsunion oder gar eine Transferunion sollte unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Das war ein ganz zentrales Versprechen.“ Eine Haftungsunion sei die Eurozone aber schon längst geworden. „Wir gehen spätestens mit dem dritten Rettungspaket für Griechenland, was wohl nach Lage der Dinge bald kommen wird, mit Riesenschritten in Richtung Transferunion“, kritisierte Bosbach.

Bosbach hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bei erneuten Abstimmungen über weitere Hilfspakete für Griechenland persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Verhandlungen mit Athen über ein drittes Milliardenprogramm aufzunehmen. Allerdings verweigerten 65 Unionsabgeordnete, unter ihnen Bosbach, ihre Zustimmung zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertretenen Kurs.

„Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht“, sagte Bosbach. „Aber ich kann und ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen.“ Er sprach von einem „Zwiespalt“ zwischen Loyalität gegenüber Merkel und der Regierung und seiner Kritik an dem eingeschlagenen Weg in der Euro-Rettungspolitik. Deswegen legt der profilierte Innenpolitiker nun seinen Posten als Ausschussvorsitzender zum 22. September nieder.

Bosbach kritisierte, dass der Bundestag immer nur mit „Ja“ oder „Nein“ über die Brüsseler Verhandlungsergebnisse abstimmen, die Inhalte aber nicht beeinflussen könne. „Ich nehme mir das alles sehr zu Herzen“, sagte Bosbach. Der seit einigen Jahren an Krebs erkrankte Politiker trug sich nach seinen Worten auch lange mit dem Gedanken, sein Bundestagsmandat ebenfalls abzugeben.

Nach der Billigung von zwei Reform- und Sparpaketen durch das Parlament bereitet sich die griechische Regierung nun auf die Verhandlungen über neue Finanzhilfen vor. Die Experten der Geldgeber würden am Freitag in Athen erwartet, berichteten das in der Regel gut informierte Athener Nachrichtenportal „in.gr“ sowie zwei griechische Zeitungen am Donnerstag.

Die bisherige Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde dabei durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Quartett verstärkt. Athen hatte vor wenigen Tagen beim ESM einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Die Rede ist von einem Hilfsprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre. (APA/dpa)