Asyl - Demonstration in Traiskirchen 3 - Kritik der ÖH Uni Wien

Traiskirchen (APA) - Kritik am Verbot der Demonstration in Traiskirchen am Sonntag hat das Vorsitzteam der ÖH an der Universität Wien geübt. In einer Aussendung am Donnerstag wurde gleichzeitig zu einer Kundgebung „gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot“ aufgerufen. Die Veranstaltung sei bereits polizeilich angezeigt.

„Sollte die Behörde sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit notfalls auch einklagen“, kündigte das Vorsitzteam der Hochschülerschaft an. Demonstrationsrecht dürfe nicht von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, Refugees hätten ebenfalls das Recht, ihre Meinung auf die Straße zu tragen, kritisierte die Studierendenvertretung. Mit den Geflüchteten, solidarischen Anwohnern und Anreisenden soll in Traiskirchen ein Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen geschaffen werden.