Fischer reist als ersten EU-Staatsoberhaupt seit 2004 in den Iran

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer wird als erstes Staatsoberhaupt eines EU Landes seit 2004 die Islamische Republik Iran besuchen. Voraussetzung für die mehrmals verschobene Reise war der Abschluss des Atomabkommens zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und Teheran.

Bereits Fischers Vorgänger, Thomas Klestil, hatte sich in Sachen Iran als „Eisbrecher“ betätigt. Im September 1999 hatte er als erstes Staatsoberhaupt eines EU-Landes seit der Islamischen Revolution 1979 den Iran besucht. Im Jänner 2004 kam er dann zu einem Staatsbesuch nach Teheran. Dieser stand ganz im Zeichen des innenpolitischen Konflikts zwischen den Reformern um Präsident Mohammad Khatami und den Konservativen.

Zwischen den zwei Klestil-Visiten im Iran lag ein intensiver Besuchsreigen. Schon die Präsidentenvisite im September 1999 brachte fast 100 Repräsentanten österreichischer Firmen mit nach Teheran. Die damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) reiste 2001 in den Iran, die Gemischte Wirtschaftskommission tagte in den Jahren 2000, 2001 und 2003.

Khatami besuchte mehrmals Österreich. Als iranischer Präsident traf er im März 2002 und im April 2005 in Wien mit den Bundespräsidenten Klestil und Fischer zusammen. Gegenüber Fischer betonte Khatami damals, dass sein Land Atomtechnologie nur zu friedlichen Zwecken nutzen wolle. Im November 2005 nahm er - bereits als ehemaliger Präsident - an einer hochrangig besetzten Islam-Konferenz in Wien teil. Im Oktober 2008 war Khatami anlässlich der Feierlichkeiten zu „35 Jahren Dialoginitiative St. Gabriel“ erneut in Österreich zu Gast.

Die rege Besuchsdiplomatie zwischen Iran und Österreich wurde nicht überall begrüßt. Nicht zuletzt wegen der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik gab es von verschiedener Seite Kritik. Auch unter dem als Reformer angetretenen Khatami gab es keine wesentliche Verbesserung und auch das geheime Atomprogramm wurde fortgeführt, bis es 2002 von der Exil-Opposition aufgedeckt wurde.

Khatamis Nachfolger als Präsident wurde im August 2005 der Hardliner Mahmoud Ahmadinejad. Unter ihm wurde die Urananreicherung, die 2004 unter Khatami kurzfristig ausgesetzt worden war, wieder voll aufgenommen. Der Atomstreit eskalierte. Der UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen, Teheran fuhr die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent hoch. Atomverhandlungen mit den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) blieben ergebnislos.

2013 gewann der als moderat geltende Hassan Rohani die Präsidentenwahlen im Iran. Er versprach, den Atomstreit im Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft zu lösen. Rohani lud auch Fischer mehrmals in den Iran ein. Am 14. Juli gelang es schließlich in Wien, ein umfassendes Abkommen zur Beilegung des Atomstreits (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) zu schließen. Damit konnte der Bundespräsident der Einladung Folge leisten.

Das Abkommen und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran wird aber erst in Kraft treten, wenn der US-Kongress und das iranische Parlament (Majles) zugestimmt haben. Hardliner in den USA und im Iran kritisieren den Deal scharf, weil sie sich von der jeweils anderen Seite übervorteilt sehen. Zudem muss die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigen, dass Teheran seine Verpflichtungen einhält. Außerdem will die IAEA bis Ende des Jahre geklärt haben, ob das iranische Atomprogramm eine mögliche militärische Dimension (PMD) hatte oder hat.