Grassmayr-Kreuzung erneut politischer Verkehrsknoten
Die Aufhebung des Landesstraßenbescheids wirft das Projekt um Jahre zurück. Grüne hoffen auf endgültiges Aus, ÖVP und FPÖ drängen auf Bau.
Innsbruck –Seit Jahren wird über die Entlastung des wichtigsten Verkehrsknotenpunkts in Innsbruck von täglich 46.000 Fahrzeugen nicht nur diskutiert, sondern politisch gestritten. Jetzt sieht es so aus, als ob der Streit weitergeht. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid des Landes für den geplanten Kreisel und die Untertunnelung wegen mangelnder Interessenabwägung aufgehoben und den Neubau zurück an den Start geworfen. Sehr zum Missfallen von ÖVP und FPÖ, die Grünen in Stadt und Land hegen hingegen die Hoffnung, dass dies das endgültige Aus für das 40-Millionen-Euro-Vorhaben sein könnte. Die neue Grassmayr-Kreuzung ist wegen gemeinsamer Zuständigkeiten ein Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Land.
Zurück an den Start heißt, dass wohl alle Verkehrsgutachten neu erstellt werden müssen, weil die Basiszahlen bereits drei Jahre alt sind. Das Risiko, mit einem „aufgewärmten“ Vorhaben in die Behördenverfahren zu gehen, wäre schlichtweg zu groß. Das bedeutet jedenfalls eine große Zeitverzögerung. Die Stadt Innsbruck muss ebenfalls einen neuen Anlauf unternehmen, ihre Bewilligung wurde im August 2013 gekippt.
Der für den Straßenbau zuständige LHStv. Josef Geisler (VP) möchte an den Entlastungsplänen nicht rütteln. „Wir werden eben das Verfahren neu beginnen.“ Von der Stadt Innsbruck erwartet er sich aber mehr Unterstützung. „Auch sie muss weitertun. Die Stadt ist am Drücker.“
Der Innsbrucker Stadtrat und ÖVP-Obmann Franz Gruber wundert sich über „die mangelhaften Behördenverfahren von Stadt und Land“. Das sei unverständlich und ärgerlich. „Jetzt sind die politisch Verantwortlichen, Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe, am Zug, für eine rasche Umsetzung des wichtigsten Straßenprojektes Innsbrucks zu sorgen.“ Aber die beiden Grünpolitikerinnen bremsen.
„Ich bin kein Fan vom Bau einer neuen Kreuzung“, gibt die für das Straßenrecht zuständige Felipe unumwunden zu. Die Entlastung vom Verkehr sollte vor allem durch den öffentlichen Verkehr erfolgen. Das habe Priorität. „Wir werden die Zeit nützen, um mit alternativen Mobilitätsangeboten an der Entlastung des Verkehrs an der Grassmayr-Kreuzung zu arbeiten“, fügt Felipe hinzu.
Pitscheider will sich rasch mit Vertretern des Landes zusammensetzen und „die Grassmayr-Kreuzung neu aufsetzen“. Dabei müsse man über den Sinn des Vorhabens nachdenken und auch darüber, „ob die Kriterien für die seinerzeitige politische Entscheidung und die Grundlagen, die noch aus den 1990er-Jahren stammen, überhaupt noch passen“. Die Grünen haben in der Stadt gegen die neue Grassmayr-Variante gestimmt.
Die FPÖ spricht sich vehement für den Neubau aus. „Die Pleiten- und Pannenserie muss endlich beendet werden. Sowohl Stadt- als auch Landesjuristen haben gepatzt. Die Frage nach politischer Verantwortung muss und darf gestellt werden“, nehmen Parteichef Markus Abwerzger und Klubobmann Rudi Federspiel die beiden Regeirungen in die Pflicht. (pn)
