Griechenland - Bankenkapitalbedarf bis August klar, Abwicklungsgesetz

Athen (APA/dpa-AFX/Reuters/AFP) - Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket gebilligt. Es betrifft die Justiz und das Bankenrecht. Wieviel Kapital die maroden Banken brauchen, soll nach einem Stresstest im August fest stehen.

Nach einer heftig geführten Debatte stimmten die Abgeordneten für die von den Gläubigern geforderte Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von notleidenden Banken sowie eine neue Zivilprozessordnung. Dabei ging die Zahl der Abweichler in der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Vergleich zur ersten Abstimmung in der vergangenen Woche zurück.

Die Justizreform sieht die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Sie soll ermöglichen, das Immobilienbesitzer, die ihre Bankkredite nicht bedienen, ihr Wohneigentum tatsächlich verlieren können. Die Bankrechtsreform passt das griechische an das europäische Recht an. Das neue Bankengesetz soll Spareinlagen bis 100.000 Euro absichern. Wer höhere Einlagen besitzt, soll mittels „Zwangabgaben“ ebenso wie Aktionäre an den Kosten zur Sanierung maroder Banken beteiligt werden.

Ab wann an der Börse in Athen wieder gehandelt werden kann, solle in der kommenden Woche entschieden werden, sagte der Regierungsvertreter.

Die Börse wurde wie die Banken am 29. Juni geschlossen. Damals führte die Regierung Kapitalverkehrskontrollen ein, um das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten. Nach drei Wochen öffneten die Banken am Montag wieder ihre Schalter, nachdem die EZB den Rahmen für die Notfallkredite (ELA) für die Institute erhöhte.

Wie viel Kapital die Banken zusätzlich bräuchten, solle bei einem Stresstest im August ermittelt werden, hieß es am Freitag in Athen.

Manos Giakoumis, Chefanalyst der griechischen Wirtschaftswebseite „Macropolis“, glaubt erst im Herbst an Klarheit dazu. „Dann wird zunächst versucht werden, private Investoren zu finden.“ In einer Entwicklung, die er das“Best case scenario“ nennt, hält Giakoumis es für realistisch, dass private Investoren eine Kapitallücke im einstelligen Milliardenbereich decken könnten - wenn zeitgleich positive Signale wie zum Beispiel eine Umschuldung auf der politischen Ebene beschlossen werden. „Das könnte Investoren anziehen“, sagt Giakoumis laut deutschem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Sollte die Lücke bei mehr als 10 Mrd. Euro liegen und sich die politische Lage nicht stabilisieren - wie zum Beispiel im Fall von Neuwahlen -, sieht die Lage wohl anders aus. Dann, so Giakoumis, könnte es eventuell zu Zusammenlegungen von Banken oder auch zum „Bail-in“ kommen.

Im ab jetzt zu verhandelnden dritten Hilfspaket der Gläubiger sind bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrekapitalisierung reserviert.