Grüne kritisieren Iran-Reise Fischers

Wien (APA) - Die Grünen haben die geplante Iran-Reise von Bundespräsident Heinz Fischer, der von einer großen Wirtschaftsdelegatin begleitet wird, kritisiert. „Nicht die Wirtschaftsinteressen sind das essentielle im jetzigen Moment, sondern die Diplomatie, eine aktive Außenpolitik und die Wahrung der Menschenrechte“, meinte Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, am Donnerstag.

„Ich erwarte mir von einer Österreichischen Delegation, dass die Situation der Menschen- und Frauenrechte angesprochen wird, dass politische Gefangene in Haft besucht werden, dass Frauenorganisationen die Möglichkeit haben ihre Situation zu erklären“, betonte Windbüchler in einer Aussendung. Zudem wies Windbüchler darauf hin, dass das Atom-Abkommen gerade in der Startphase einer möglichen Umsetzung sei, Israel habe große Bedenken geäußert, die Sanktionen seien weiterhin aufrecht.

„Offensichtlich scharrt eine riesige österreichische Wirtschaftsdelegation bereits in den Startlöchern, um nach dem Ende der Sanktionen gegen den Iran schnell neue Geschäfte einfädeln zu können. Dass nun vor lauter Enthusiasmus darüber jedoch die halbe Regierungsriege anrückt, um im Iran für Schönwetter zu sorgen, scheint angesichts der wirklich dramatischen und erschreckenden Menschenrechtslage im Land zynisch“, kritisierte auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Reise. Allein in den letzten zwei Jahren habe es 1900 Hinrichtungen im Iran gegeben

Der „Club der Freunde Israels“ fordert die Absage der Iran-Reise Fischers. Der umstrittene Atom-Deal sei möglicherweise ein wichtiger Schritt gewesen, doch dürfe man kein Regime leichtfertig unterstützen, das permanent gegen Menschenrechte verstoße, Massenhinrichtungen durchführe und den Holocaust leugne. „Der Iran verfolgt systematisch ethnische und religiöse Minderheiten, die wegen Feindschaft zu Gott oder Korruption auf Erden verurteilt werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, zu denen die freie Ausübung der Religion zählt“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Aussendung.

Daniel Kapp, Sprecher des Clubs der Freunde Israels, wies darauf hin, dass noch vor wenigen Tagen Präsident Hassan Rohani am Al-Quds-Tag zur Vernichtung Israels aufgerufen habe. „Es ist völlig unverständlich, dass Bundespräsident Fischer eilig und als erstes westliches Staatsoberhaupt dem Terror-Regime seine Aufwartung machen und Holocaust-Leugnern lächelnd die Hand geben will. Der Bundespräsident erleichtert damit dem herrschenden iranischen Regime, seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen.“