Asyl-Demonstration in Traiskirchen am Sonntag untersagt
Die Organisatoren kritisieren die Entscheidung als demokratiepolitischen Skandal. Der Bescheid der Behörde erntet jedoch auch Zustimmung. Der Bürgermeister Traiskirchens bat die BH, weitere Kundgebungen nicht zu genehmigen.
Traiskirchen – Die Initiative „Freedom not Frontex: Vienna“ hat am Donnerstag heftig kritisiert, dass eine für Sonntag angemeldete neuerliche Asyl-Demonstration in Traiskirchen untersagt worden sei. Es handle sich dabei um einen „demokratiepolitischen Skandal“, hielt die Gruppe in einer Aussendung fest.
Die Initiative habe am Mittwoch „völlig unerwartet“ einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden erhalten, der die Kundgebung am Sonntag verbiete. Die Begründungen seien „an den Haaren herbeigezogen“. So sei u.a. angeführt, dass bei der jüngsten Demonstration am Montag die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden sei. Als weiterer Grund der Untersagung sei die „derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen“ und eine „massive Ablehnung“ der Demo durch die Bevölkerung genannt. „Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchner Bevölkerung“, schrieb „Freedom not Frontex: Vienna“.
Juristen überprüfen Verbot
Der Bescheid der BH Baden werde derzeit von Juristen und Verfassungsrechtlern geprüft, teilte die Initiative weiter mit. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse auch für Geflüchtete gelten.
Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte erst in dieser Woche angemerkt, weitere Asyl-Kundgebungen in der Stadt, in der sich das Erstaufnahmezentrum des Bundes befindet, für „nicht zielführend“ zu halten. Er sei „selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit“, betonte der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, habe sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die BH Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.
Lob von Freiheitlichen, Kritik der Hochschülerschaft
Mit der Untersagung der Asyl-Demo habe die BH Baden völlig richtig gehandelt, reagierte Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. Ziel der Kundgebung wäre nichts anderes gewesen, als die Situation weiter eskalieren zu lassen und Ausschreitungen zu provozieren.
Den Veranstaltern gehe es nicht um die Asylwerber, sondern um Chaos, betonte Hafenecker in einer Aussendung. Bereits jetzt habe die Exekutive alle Hände voll zu tun, der Lage in Traiskirchen Herr zu werden. Ein Beispiel sei der Großeinsatz, der kürzlich (am Montag, Anm.) aufgrund von Tumulten bei der Taggeldauszahlung ausgelöst worden sei.
Kritik am Verbot der Demonstration in Traiskirchen am Sonntag übte indes das Vorsitzteam der ÖH an der Universität Wien. In einer Aussendung wurde gleichzeitig zu einer Kundgebung „gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot“ aufgerufen. Die Veranstaltung sei bereits polizeilich angezeigt.
ÖH droht mit Klage
„Sollte die Behörde sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit notfalls auch einklagen“, kündigte das Vorsitzteam der Hochschülerschaft an. Demonstrationsrecht dürfe nicht von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, Refugees hätten ebenfalls das Recht, ihre Meinung auf die Straße zu tragen, kritisierte die Studierendenvertretung. Mit den Geflüchteten, solidarischen Anwohnern und Anreisenden soll in Traiskirchen ein Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen geschaffen werden. (APA)