Obama unternimmt neuen Anlauf zur Schließung von Guantanamo

Washington (APA/AFP) - US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Anlauf für die seit langem versprochene Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Das Weiße Haus sei „in der Endphase der Ausarbeitung eines Plans, um das Gefängnis in Guantanamo Bay sicher und verantwortungsvoll zu schließen“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Mittwoch.

Die Schließung sei im nationalen Sicherheitsinteresse und eine „Priorität“ des Präsidenten. Außerdem sei das auf Kuba gelegene Gefangenenlager eine Verschwendung von Steuergeld, sagte Earnest. Die Regierung werde den Plan dem Kongress zur Überprüfung vorlegen. Obamas Sprecher warf den Abgeordneten vor, die Bemühungen zur Schließung des Lagers „wiederholt“ blockiert zu haben.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush auf dem Militärstützpunkt Guantanamo ein Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

Insgesamt brachten die USA über die Jahre rund 780 Gefangene nach Guantanamo. Aktuell sitzen noch 116 Menschen in dem Lager ein, darunter der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Ein Großteil der Insassen kommt aus dem Jemen, ihre Abschiebung ist wegen des Bürgerkriegs in dem arabischen Land nicht möglich. Derzeit warten 52 Häftlinge, die als ungefährlich gelten, in dem Lager auf ihre Freilassung.

Ende Juni hatte das US-Außenministerium einen neuen Guantanamo-Beauftragten ernannt. Der Jurist Lee Wolosky soll die Ausreise von Häftlingen in andere Länder organisieren und sich an der Überprüfung des Status der verbliebenen Gefangenen beteiligen. Obama hat noch bis Anfang 2017 Zeit, sein Versprechen zu erfüllen. Dann endet seine Präsidentschaft nach zwei Amtszeiten.