Obamas großer Hürdenlauf: Guantanamo-Schließung bleibt weit entfernt

Washington (APA/dpa) - Schafft US-Präsident Barack Obama es am Ende doch noch? Es war eine seiner ersten Amtshandlungen nach dem Einzug in Weiße Haus 2009 - eine Direktive zur Schließung des Lagers Guantanamo Bay auf Kuba. Dann kam die Ernüchterung. Obama machte die bittere Erfahrung, dass Idealismus und guter Wille sich nicht zwangsläufig in handfeste Politik umsetzen lassen.

Heute, 18 Monate vor dem Auszug aus der US-Regierungszentrale, ist es immer noch eine seiner offenen Baustellen. Doch nun hat Obamas Sprecher Josh Earnest Spekulationen ausgelöst, dass Obamas Beharrlichkeit am Ende doch Früchte tragen könnte. Die Arbeiten an Plänen für eine Schließung des Lagers befänden sich in der „Endphase“, sagte Earnest am Mittwoch vor Journalisten. „Wir haben eine Menge wichtige Fortschritte erzielt.“ Das klingt vielversprechend. Aber wie realistisch ist es wirklich, dass Obama sein Ziel am Ende erreicht?

Nicht sehr, wie auch Experten am Donnerstag im US-Fernsehen erläuterten. Denn Obamas Plan hat weiterhin einen großen Haken: den Kongress. Der will mitreden, sperrt sich aber seit Jahr und Tag massiv dagegen, das Lager zu schließen. Vor allem für viele Republikaner ist es ein rotes Tuch.

Nicht, dass sie die 100 Millionen Dollar (91,73 Mio. Euro), die der Betrieb des Gefängnisses dem Obama-Sprecher zufolge jedes Jahr kostet, nicht auch lieber für etwas anderes ausgeben würden. Aber machte man das Lager dicht, müssten zwangsläufig einige der noch in Guantanamo verbliebenen 116 Gefangenen auf US-Boden gebracht werden. Terrorverdächtige sozusagen im eigenen Hinterhof, wenn auch hinter Gittern - da schaudert es viele geradezu.

Und es ist auch nicht gerade so, als würde die Öffentlichkeit Druck machen. Die größte Entrüstung über die rechtliche Grauzone „Gitmo“, wo viele Gefangene schon seit mehr als zehn Jahren ohne Anklage, geschweige denn Prozess festgehalten werden, herrschte stets im Ausland. In den USA teilten relativ wenige diesen Zorn. Schließlich, so hörte man häufig, fanden die Anschläge vom 11. September 2001 auf amerikanischem Boden statt. Hier floss das Blut, nicht woanders. Inzwischen ist es relativ ruhig geworden, auch Kritiker im Ausland scheinen sich irgendwie an das Lager gewöhnt zu haben. Das Wort Schandfleck ist seit langem nicht mehr zu hören gewesen.

Erschwerend kommt für Obama hinzu, dass die Erfolge im Kampf gegen Al-Kaida als Drahtzieher des Blutvergießens vom 11. September im öffentlichen Bewusstsein wenig präsent sind. Auf der anderen Seite haben die Gräueltaten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Terrorängste weiter wachgehalten. So hatte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, der Obama-Regierung im vergangenen Oktober vorgeworfen, sie setze mit ihren Guantanamo-Plänen die Sicherheit der USA aufs Spiel, „während islamistische Jihadisten Amerikaner enthaupten“.

Dass im nächsten Jahr in den USA gewählt wird, macht es für Obama nicht leichter. Da dürften es nur wenige Republikaner riskieren, eine Schließung des Lagers zu unterstützen. Vor allem im Abgeordnetenhaus ist der Widerstand massiv. Dort sind die Konservativen immer noch erzürnt darüber, dass Obama im vergangenen Jahr am Kongress vorbei fünf Guantanamo-Häftlinge gegen den von Taliban-Verbündeten in Afghanistan festgehaltenen US-Soldaten Bowe Bergdahl austauschte. Der Senat scheint inzwischen wenigstens bereit, den Obama-Plan zu prüfen.

Drei große Knackpunkte gibt es im Streit um das Lager. Es müssen Aufnahmeländer für jene der 116 Gefangenen gefunden werden, die von einem US-Gremium zur Entlassung freigegeben worden sind. Anberaumte Prozesse vor Militärkommissionen in Guantanamo müssen durchgezogen werden. Und: Was geschieht mit jenen, die aus US-Sicht zu gefährlich sind, um freigelassen zu werden, aber nicht vor Gericht gestellt werden sollen, weil die Beweise gegen sie nicht für eine Verurteilung ausreichen? Der Teufel liegt in den Details.

Obama könnte die Schließung des Lagers anordnen, dazu hat er die Befugnis. Aber dass er notfalls so weit gehen wird, bezweifeln viele Experten: Dazu ist die Sache zu heikel. Das Beste, was sich Obama nach bisherigem Stand wohl erhoffen kann, ist, dass er mit der Vorlage eines konkreten Planes eine Diskussion auslöst, die eines späteren Tages zur Schließung des Lagers führt. Aber dann sitzt wahrscheinlich längst ein anderer Präsident im Oval Office.