Steuerreform nun auch vom Bundesrat erledigt

Wien (APA) - Die Steuerreform hat am Donnerstag mit der Billigung durch den Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Einhellig begrüßt wurde die Tarifreform mit der Senkung der Lohnsteuer, Kritik von FPÖ und Grünen kam unter anderem an fehlender Entlastung für Ausgleichszulagenbezieher. Beschlossen wurde auch noch mit Grüner Unterstützung die weitere Einschränkung des Bankgeheimnisses.

In diesem Zusammenhang betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) laut „Parlamentskorrespondenz“, dass die Schaffung eines Kontenregisters gegenüber den Steuerzahlern genauso wenig einen Generalverdacht darstelle wie ein zentrales Kfz-Kennzeichenregister gegenüber Autofahrern. Die Steuerreform ist für Schelling nicht das Ende, sondern der Beginn eines Prozesses, sagte der Minister, der die österreichische Verwaltung für nicht schlecht, aber für verbesserungswürdig hält.

Zurückfahren möchte der Finanzminister die Belastung von Betrieben durch Bürokratie. Ansetzen will Schelling auch bei der „kalten Progression“, die ein Geschenk der Bürger an den Staat sei. Da gegen neue Steuern die hohe Abgabenbelastung spreche, müsse einer Abschaffung der „kalten Progression“ eine Gebühren- und Abgabenbremse gegenüberstehen.

Neben der Steuerreform und dem Defacto-Aus für das Bankgeheimnis billigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor einer längeren Sommerpause noch zahlreiche weitere Vorlagen. Dazu zählen die Einführung der Teilpension, die neuen Regeln für das Crowdfunding sowie Maßnahmen gegen Sozialbetrug und die Novelle des Strafgesetzbuchs, die unter anderem Cybermobbing und bisher nicht geahndete sexuelle Übergriffe wie das Po-Grapschen unter Strafe stellt.