Bosniaken legen Veto gegen bosnisch-serbisches Referendum ein

Sarajevo/Banja Luka (APA) - Die umstrittene Volksabstimmung in der bosnischen Republika Srpska ist am Donnerstag auch durch die dort lebenden Bosniaken (Muslime) infrage gestellt worden. Die im Völkerrat der serbischen Landeshälfte von Bosnien-Herzegowina vertretenen Bosniaken legten ihr Veto gegen das Referendum über das Gericht und die Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina ein.

Der Völkerrat, in dem alle drei Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - und die Minderheiten vertreten sind, hat über die lebenswichtigen Interessen der Ethnien zu entscheiden. Der Chef der Bosniakenfraktion im Völkerrat, Mujo Hadziomerovic, erläuterte Medien gegenüber, dass das Referendum, bei welchem eine Entität über die gesamtbosnischen Institutionen entscheiden würde, für die Bosniaken unannehmbar wäre.

Entsprechend dem gesetzlichen Verfahren hat nun in letzter Instanz das Verfassungsgericht der Entität über das Veto zu entscheiden. Hadziomerovic kündigte an, wenn nötig auch ein Verfahren beim bosnischen Verfassungsgericht anzustreben.

Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat jüngst seine Bereitschaft signalisiert, auf die umstrittene Volksabstimmung zu verzichten. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka hatte die Volksabstimmung vergangene Woche auf Vorschlag Dodiks beschlossen, um das Oberste Bundesgericht des Landes ebenso wie die Staatsanwaltschaft des Gesamtstaates abzuschaffen. Die gesamtstaatlichen Justizinstitutionen sind für Kriegsverbrechen und Organisierte Kriminalität zuständig. Daneben soll auch die Rolle des internationalen Bosnien-Beauftragten eingeschränkt werden.

Der Beauftragte, derzeit der österreichische Diplomat Valentin Inzko, wurde nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) eingesetzt und hat weitgehende Vollmachten, Gesetze zu beeinflussen und Sanktionen gegen nationalistische Politiker zu erlassen.

Die USA und die EU haben das geplante Referendum im Vorfeld als verfassungswidrig kritisiert. Heimische Medien und Politiker sehen es als Vorstufe zur folgenden Abspaltung der serbischen Landeshälfte und ihrem Anschluss an die benachbarte Mutterrepublik Serbien.