Einigung im Streit um Justizreform in Bulgarien

Sofia (APA) - Im Streit um die überfällige Justizreform in Bulgarien haben sich sechs der acht Parlamentsfraktionen in Sofia überraschend auf einen Kompromiss geeinigt. Das meldete der staatliche Rundfunk BNR am Donnerstag. Damit kann das bulgarische Parlament am Freitag in erster Lesung über einen neuen Entwurf für Verfassungsänderungen abstimmen.

Dem neuen Entwurf liege der Vorschlag des mitregierenden konservativen Reformblocks zugrunde, wie der Chef der Partei Radan Kanew gegenüber Journalisten erklärte. „Dafür werden hoffentlich 180 Abgeordnete stimmen“, sagte Kanew. Damit wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit im 240-köpfigen bulgarischen Parlament gesichert. „Wir haben einen überraschenden, dafür aber sehr wichtigen Kompromiss geschlossen“, so Kanew. Zuvor hatte er vor der geplanten Abstimmung im Parlament mit Neuwahlen gedroht. „Sollte kein Kompromiss möglich sein, dann hat dieses Acht-Parteien-Parlament wohl seine Möglichkeiten ausgeschöpft“, kommentierte Kanew am Donnerstag die stockenden Verhandlungen von Regierungschef Borissow mit den Parlamentsfraktionen.

Im Zuge der von der EU seit Jahren eingeforderten Justizreform soll der Oberste Justizrat - das Selbstverwaltungsorgan der Justiz in Bulgarien - in zwei Kammern aufgeteilt werden. Die Mitglieder beider Kammer sollen direkt gewählt werden. Darüber hinaus sollen die Vollmachten des Kontrollgremiums des Obersten Justizrats ausgeweitet werden, so dass etwa die Prüfung der Mitglieder auf Interessenskonflikt möglich wird.

Ministerpräsident Borissow, der seit Anfang der Woche die Sondierungsgespräche im Parlament selbst leitet, bedankte sich am Donnerstag nach der Einigung für „den Willen und die Kompromissbereitschaft“ bei den Fraktionschefs. Bulgarien sende ein Signal an Brüssel, dass die Parteien ihre engen Interessen im Namen der Stabilität überwinden können.