Nach Atomdeal mit dem Iran entspinnt sich rege Besuchsdiplomatie

Brüssel/Wien (APA/AFP) - Nach der Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm kommt aufseiten der EU eine rege Besuchsdiplomatie in Gang. Neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini planen auch Bundespräsident Heinz Fischer und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Reisen nach Teheran, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Zu Wochenanfang war der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dorthin gereist, als erster westlicher Minister seit der Einigung.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen am 14. Juli mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen das Land Schritt für Schritt aufgehoben werden.

Mogherini plant nun am kommenden Dienstag eine Reise in den Iran. Sie werde mit Außenminister Mohammed Jawad Zarif und weiteren Regierungsvertretern zusammenkommen, teilte der europäische Auswärtige Dienst mit. Dabei solle über die Umsetzung des Abkommens sowie über bilaterale und regionale Fragen gesprochen werden. Mogherini will am Montag auch nach Saudi-Arabien reisen, wo das Atomabkommen kritisch gesehen wird.

Auch Frankreichs Außenminister Fabius kündigte an, „in der kommenden Woche“ auf Einladung Zarifs in den Iran zu reisen. Er sei schon früher eingeladen worden, aber erst jetzt sei eine solche Reise angemessen, sagte er im französischen Rundfunk. Er rechne damit, Präsident Hassan Rohani zu treffen. Nach Angaben aus Fabius‘ Umfeld könnte die Reise am kommenden Mittwoch stattfinden.

Wie so viele europäische Länder hat auch Frankreich großes wirtschaftliches Interesse am Iran: Bevor die Sanktionen wegen des Atomstreits erlassen wurden, waren die Autokonzerne Peugeot und Renault sowie der Energiekonzern Total in dem Land sehr aktiv. Der Iran benötigt nach eigenen Angaben Investitionen in Milliardenhöhe, um seine veraltete Industrie wieder auf Stand zu bringen.

Als erstes Staatsoberhaupt der EU seit elf Jahren will vom 7. bis 9. September Bundespräsident Fischer den Iran besuchen, wie die Präsidentschaftskanzlei in Wien ankündigte. Auf seiner Reise wird Fischer unter anderem von Außenminister Sebastian Kurz und einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Das neutrale Österreich hatte immer enge Beziehungen zu der islamischen Republik gepflegt. Das Land hofft, nach dem Ende der Sanktionen seine Exporte in den Iran mittelfristig auf ein Volumen von einer Milliarde Euro zu verfünffachen, wie die österreichische Handelskammer mitteilte. Bei dieser war am Donnerstag bereits der iranische Wirtschaftsminister Mohammed Reza Nemarzadeh zu Gast.

Gabriel war am vergangenen Wochenende für vier Tage in den Iran gereist, auch um der deutschen Wirtschaft den Boden für neue Geschäfte zu ebnen. Er zog aber auch ein gemischtes Fazit seiner Reise: In Fragen der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie des Schutzes ethnischer und religiöser Minderheiten gebe es weiterhin „unterschiedliche Sichtweisen“.

Auch in Sachen Meinungsfreiheit agiert der Iran weiterhin repressiv: Nach Angaben des in Paris ansässigen Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) wurden am Donnerstag bei Lehrerprotesten für bessere Löhne und gegen umstrittene Reformen etwa 200 Menschen festgenommen. Sicherheitskräfte hätten mit Gewalt versucht, die Versammlung aufzulösen.