Bundesrat stimmte für nationales Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz

Wien (APA) - Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 haben am Donnerstag in einer Aussendung die Annahme des Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz durch den Bundesrat begrüßt. Da das Rahmengesetz, das vor zwei Wochen bereits die Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat erreichte, Verfassungsbestimmungen beinhaltet, musste auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden.

Das Gesetz setzt die zweite der in der EU-Richtlinie zum nationalen Anbauverbot für Gentechnik vorgesehene Option um. Diese sieht vor, dass Mitgliedsstaaten Begründungen vorlegen können, die darstellen, warum sie Gentechnik-Anbau auf ihrem Gebiet verbieten wollen. Zu den in der EU-Richtlinie genannten Gründen wurden im österreichischen Gesetz weitere Möglichkeiten hinzugefügt, etwa der Schutz vor Verunreinigung des Saatgutes oder der unverhältnismäßige Aufwand von Koexistenzmaßnahmen, schrieben die beiden NGOs. Zudem könnten ganze Gruppen von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten werden, also zum Beispiel Gentech-Mais oder alle zugelassenen Gentech-Pflanzen, die herbizidresistent sind.

Wenn alle Länder sich im Beirat auf dieselbe Begründung einigen können, könnte das Verbot auch auf Bundesebene ausgesprochen werden: „Wir appellieren dringend an die Länder, einem bundesweiten Verbot nicht im Weg zu stehen“, so Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von Global 2000, und Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik Greenpeace CEE in Österreich. Bund und Länder müssten jetzt an einem Strang ziehen.