Merkel und Hollande dringen auf raschen Waffenabzug in Ostukraine

Kiew (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben in Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Konflikt in der Ostukraine beraten. Die vier Politiker seien sich einig gewesen, „dass die in dieser Woche erzielten Vereinbarungen zum Rückzug von Panzern und leichter Artillerie von der Kontaktlinie rasch umgesetzt werden müssten“.

Dies erklärte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz nach dem Gespräch am Donnerstagabend in Berlin. Den Plänen zufolge sollen die Konfliktparteien ihre Panzer und Geschütze jeweils um 15 Kilometer von der Frontlinie zurückziehen. Die Gesprächsteilnehmer stimmten nach Angaben der deutschen Bundesregierung und des Pariser Elysee-Palasts auch überein, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens vollständig umgesetzt werden müssen. Hierzu zählten neben dem Abzug der schweren Waffen und einer Überprüfung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch eine strikte Einhaltung der Waffenruhe.

Auch die für den Herbst geplanten Kommunalwahlen in der Ukraine waren ein Thema des Telefonats. Zudem sei vereinbart worden, die unterbrochenen Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine rasch wieder aufzunehmen, erklärte Wirtz. Die vier Politiker hatten zuletzt vor einer Woche telefonisch über den seit April 2014 andauernden Konflikt in der Ostukraine beraten.

Das Minsker Abkommen war im Februar unter Vermittlung von Merkel und Hollande zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten in Anwesenheit von Putin geschlossen worden. Die Kämpfe in der Ostukraine beendete es bisher aber nicht.