Spanischer König dringt in Katalonien auf Einhaltung des Rechts

Barcelona (APA/AFP) - Angesichts von Plänen der katalanischen Regierung zur Abspaltung ihrer Region von Spanien hat König Felipe IV. am Donnerstag auf die Einhaltung des Rechts gedrungen. „Öffentliche Behörden unterliegen der Herrschaft des Rechts, und es ist durch dessen Respekt, dass sie die geregelte Funktionsweise des Staats garantieren“.

Dies sagte das Staatsoberhaupt bei einem Besuch in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona. „Der Respekt des Gesetzes ist die Quelle der Legitimität und eine unvermeidbare Bedingung dafür, demokratisch in Frieden und Freiheit zusammenzuleben.“

Der König äußerte sich bei einer Zeremonie in Anwesenheit des Regionalpräsidenten Artur Mas, der die Abspaltung Kataloniens anstrebt und im November ein umstrittenes Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten hatte. Die vorgezogenen Neuwahlen im September sollen nun zu einer Abstimmung über die Unabhängigkeit werden. Mas‘ Mitte-Rechts-Partei CD und die linke ERC haben sich zu einem Bündnis für die Unabhängigkeit zusammengeschlossen. Die Zentralregierung sieht eine einseitige Abspaltung einer Region als verfassungswidrig.

Zwei Monate nach der Wahl in Katalonien stehen in ganz Spanien Parlamentswahlen bevor, bei denen der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy um seine Wiederwahl bangen muss. Das Streben Kataloniens nach Unabhängigkeit ist die größte innenpolitische Herausforderung für Rajoy. Am Montag sagte der Vorsitzende des Pro-Unabhängigkeitsbündnisses, Raul Romeva, sie seien bereit, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. Rajoy warnte daraufhin, dies wäre „ein frontaler Angriff auf das Recht“, den die Regierung nicht akzeptieren werde.