Öffentlicher Sektor und Länder beschäftigen teils zu wenig Behinderte

Wien (APA) - Staatsnahe Betriebe, die Bundesländer und Sozialpartner kommen ihrer Verpflichtung, behinderte Menschen einzustellen, nur teilweise nach. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Abgeordneten Helene Jarmer durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hervor.

Nach dem Behinderteneinstellungsgesetz müssen Dienstgeber je 25 Beschäftigte eine begünstigte behinderte Person einstellen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss der Dienstgeber monatlich eine Ausgleichstaxe zahlen.

Im Bundesländervergleich haben alle Länder bis auf Oberösterreich ihre Quotenerfüllung verbessert. Oberösterreich ist allerdings das Land, das die Quote ohnehin am stärksten übererfüllt (+655; +92,8 Prozent). Drei Bundesländer erfüllen die Quote nicht, nämlich Tirol (-214; -27,7 Prozent), Vorarlberg (-164; -40,7 Prozent) und Salzburg (-2; -0,4 Prozent). Wien hat sie 2013 nicht erfüllt, 2014 schon (+76; +2,4 Prozent).

Die Wirtschaftskammer in Kärnten ist die einzige Wirtschaftskammer, die genug Behinderte beschäftigt, nämlich vier mehr als sie müsste. Alle anderen Wirtschaftskammern in den Ländern sowie die WKÖ haben die Quote 2014 nicht erfüllt. Bei den Wirtschaftskammern in Wien und Steiermark arbeiten nur halb so viele behinderte Menschen, wie vorgeschrieben wäre. Im Gegensatz dazu haben alle Arbeiterkammern die Quote erfüllt, außer eine. Die AK Vorarlberg beschäftigt drei Personen mit Behinderung, bräuchte aber vier. Der ÖGB übererfüllt die Vorgabe (+24; +38,7 Prozent).

Säumig ist die Ärztekammer (-2; -100 Prozent), die Apothekerkammer hingegen erfüllt ihre Vorgabe exakt. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (-2; -15,4) und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (-26; -43,3 Prozent) sind ebenfalls säumig. Übererfüllt wird die Vorgabe etwa von der AUVA (+81; +38,4 Prozent) sowie der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (+46; +68,7 Prozent). Die Gebietskrankenkassen in den Ländern übererfüllen alle ihre Vorgaben.

Unter den staatsnahen Betrieben sind die Post AG (+467; +61,9 Prozent) und die Telekom Austria Personalmanagement GmbH (+80; +43,5 Prozent) diejenigen, die genug Menschen mit Behinderung beschäftigen. Alle Teilgesellschaften der ÖBB und der ORF (-14; -9,5 Prozent) tun das nicht.