Italiens Lega Nord fordert Polizeikontrollen für Frauen mit Burka

Rom (APA) - Die italienische ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord drängt darauf, dass von Kopf bis Fuß verschleierte Frauen von der Polizei auf der Straße kontrolliert werden. Die Burka widerspreche den westlichen Werten. In Italien sei es darüber hinaus verboten, vermummt auf die Straße zu gehen, heißt es.

In Zeiten der Terrorgefahr müsse kontrolliert werden, wer hinter einem Schleier steckt. Außerdem würden Frauen oft von männlichen Familienmitgliedern gezwungen, die Burka zu tragen, hieß es im Antrag der Lega Nord, der im Regionalparlament der norditalienischen Region Emilia Romagna eingereicht wurde. Die Initiative wird von Lega Nord-Chef Matteo Salvini unterstützt. „Aus Sicherheitsgründen ist es einfach vernünftig, dass die Polizei kontrolliert, wer die Burka trägt“, betonte Salvini. Italien hat zuletzt die Anti-Terror-Kontrollen aus Angst vor fundamentalistischen Anschlägen deutlich verschärft.

Die Forderung der Lega Nord sorgt für hitzige Diskussionen. Linksorientierte Politikerinnen kritisierten die Forderung der Lega als unannehmbare Verletzung der Freiheit der Frauen, die das Recht hätten, nach ihrer Religion und Kultur zu leben.

Die Lega Nord hatte in den vergangenen Jahren im Parlament in Rom ein Anti-Burka-Gesetz eingebracht. Damit soll es verboten werden, Kleidungsstücke zu tragen, die die Identifizierung einer Person behindern, auch aus religiösen Gründen. Wer sich nicht an das Gesetz hält, müsste demnach mit Geldstrafen bis zu 2.000 Euro oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Der Entwurf wurde bisher nicht verabschiedet.