Parteifinanzierung: „Wo FPÖ draufsteht, ist Skandal drinnen“

Klagenfurt – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird kommende Woche dem Justizministerium Bericht erstatten über den Ermittlungsstand in Sachen „Ideenwerkstätte“ und Freiheitliche Partei. Gestern ist in der WKStA die Aufforderung aus dem Ministerium dazu eingetroffen, berichtete WKStA-Sprecher Norbert Hauser am Freitag der APA. Die FPÖ dementierte neuerlich jede Verstrickung.

Das Justizministerium hat per Erlass Informationen über die ergänzende Anfangsverdachtsprüfung betreffend FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und die weiteren Ermittlungsschritte angefordert, die vor einem Jahr gewünscht worden waren. In den Bericht werden auch weitere Ermittlungsergebnisse aufgenommen. Was dem Ministerium inhaltlich berichtet wird, konnte der WKStA-Sprecher freilich nicht bekannt geben. Er wies aber darauf hin, dass der Erlass des Justizministeriums mit 15. Juli datiert sei - also noch vor der öffentlichen Debatte über die Causa. Dass rund ein Jahr, nachdem - mit damaliger Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Kickl - vom Ministerium weitere Erhebungen angeregt wurden, Informationen angefordert wurden, sei nicht überraschend.

Die WKStA prüft u.a., ob es illegale Geldflüsse von der Agentur „Ideenschmiede“ in Richtung FPÖ gab. Acht Personen (darunter der frühere FPÖ-Politiker Uwe Scheuch) wurden in einem Zwischenbericht aus dem Mai als Beschuldigte geführt - und außerdem wird gegen die Freiheitlichen in Kärnten, die Werbeagentur und eine Steuerberatungskanzlei nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ermittelt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl - der unter parlamentarischer Immunität steht - ist weder Beschuldigter noch Verdächtigter; bei ihm wurde u.a. geprüft, ob er Miteigentümer der Ideenschmiede war.

Einem „Anfangsverdacht“ nachgegangen wird laut WKStA auch im Zusammenhang mit FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum. Dieser wies am Freitag per Aussendung „vehement“ alle Anschuldigungen zurück: „Es gibt kein Strafverfahren, sondern nur unhaltbare Gerüchte“, sagte er. Es habe „weder irgendwelche Geldkoffer noch sonstige illegale Zahlungen gegeben“, bestritt Weixelbaum „alle gegen ihn gerichteten Anschuldigungen“. Er selbst sei von der Justiz bisher weder informiert, noch geladen und „schon gar nicht befragt“ worden.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bekräftigte in einer Aussendung, dass es „keine illegalen Geldflüsse an die FPÖ“ gegeben habe, es seien „keinerlei Koffer mit Geld nach Wien an einzelne Repräsentanten ergangen“. Gegen die Bundes-FPÖ gebe es auch keinerlei Ermittlungen, betonte er im Ö1-“Mittagsjournal“. Für die Kärntner Freiheitlichen könne er nicht sprechen, diese seien „ein eigener Rechtskörper“.

Dass gegen die Kärntner Blauen ermittelt wird, veranlasste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zu dem Kommentar: „Wo FPÖ draufsteht, ist Skandal drinnen“. „Auf der Weste der selbst ernannten blauen Saubermänner findet sich bald kein weißer Fleck mehr, so lang ist inzwischen die Liste der Verfehlungen“, meinte er in einer Aussendung. (APA)