Barcelonas linke Bürgermeisterin lässt Königsbüsten entfernen

Barcelona (APA) - Barcelonas neue, linke Bürgermeisterin Ada Colau hat am Donnerstagabend eine Büste von Königsvater Juan Carlos aus dem Sitzungssaal des Rathauses entfernen lassen. Auch aus anderen öffentlichen Räumen der Stadt sollen Symbole der Monarchie entfernt beziehungsweise deren Repräsentanz reduziert werden.

Ihre Regierung sei republikanisch, nicht monarchistisch, und die Monarchie sei überdimensional in den öffentlichen Gebäuden vertreten, ließ Colau verlauten. Zudem sei Juan Carlos nicht mehr König, sondern dessen Sohn Felipe. Zwar sind alle öffentlichen Einrichtungen seit 1986 per Gesetz verpflichtet, eine Abbildung des Staatsoberhauptes zu zeigen.

Doch der ehemaligen Aktivistin der Plattform gegen Zwangsräumungen, die im Mai zusammen mit der spanischen Protestpartei Podemos (Wir können) die Gemeindewahlen in Barcelona gewann, will sich offenbar nicht daran halten. Die Vorschrift sei weit interpretierbar und man werde sich mit den anderen Parteien auf eine neue Regelung einigen können, so Gerardo Pisarello, stellvertretender Bürgermeister Barcelonas.

Die Reaktionen, vor allem konservativer spanischer Medien, ließen nicht lange auf sich warten. In Katalonien werden am 27. September plebiszitäre Regionalwahlen stattfinden, die einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien entspricht, und die Nerven liegen blank. Zwar ließ Colau die Königsbüste aufgrund ihrer republikanischen Gesinnung und nicht wegen separatistischer Gefühle entfernen. Doch für viele Spanier und die spanische Verfassung ist die Monarchie ein Garant für den Erhalt der nationalen Einheit. Auch in der Vergangenheit kam dem König immer wieder eine wichtige Vermittlerrolle zwischen streitenden Parteien oder Regionen zu.

Am Donnerstag hatte König Felipe in Barcelona die nationalistische Regionalregierung von Artur Mas (CiU) mit Blick auf ihre Abspaltungspläne auf die Einhaltung des Rechts gedrungen. „Der Respekt des Gesetzes ist die Quelle der Legitimität und eine unvermeidbare Bedingung dafür, demokratisch in Frieden und Freiheit zusammenzuleben“, sagte der Monarch in Anwesenheit von Mas.

Knapp zwei Monate vor den katalanischen Regionalwahlen führen noch so kleine Gesten und Ereignisse zu Konflikten zwischen Madrid und Barcelona.

Erst Anfang der Woche kritisierte Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz (PP) scharf Pep Guardiolas Kandidatur für die separatistische Einheitsliste „Juntos por el si“ (Zusammen für das Ja). Er bezeichnete Guardiolas Entscheidung, auf diese Weise bei den Regionalwahlen für die Unabhängigkeit zu werben, als „traurig und bedauernswert“. Es zeige, so Fernandez Diaz weiter, dass der katalanische Startrainer des FC Bayern München in seiner Zeit als aktiver Fußballer nur wegen des Geldes für die spanische Nationalmannschaft gespielt habe. Den Separatisten um Kataloniens Ministerpräsidenten Mas riet er hingegen, ihre Kräfte nicht zu vergeuden. „Diese Herren werden Spanien nicht auseinanderbrechen“, sagte der Minister. „Katalonien wird auch weiterhin zu Spanien gehören.“

Die konservative Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) sieht eine einseitige Abspaltung einer Region als verfassungswidrig. Bereits im November ließ sie erfolgreich vom spanischen Verfassungsgericht ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum verbieten. Daraufhin kündigte Mas Anfang des Jahres plebiszitäre Neuwahlen an, die nun am 27. September stattfinden werden.