Abstimmungspanne im Burgenland-Landtag: ÖVP will rechtlich prüfen

Eisenstadt (APA) - Im Burgenland wird weiter über eine Abstimmungspanne in der Landtagssitzung am Dienstag diskutiert. Während die SPÖ die Verwirrung auf einen erhöhten Lärmpegel zurückführt, meinte die ÖVP am Freitag, es sei „mucksmäuschenstill“ im Saal gewesen. Die Volkspartei kündigte an, dass man „die Qualität dieses Beschlusses überprüfen“ werde, so Klubobmann Christian Sagartz.

Sagartz erläuterte, dass man ein derartiges Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten könnte, das sei allerdings „der letzte Schritt“. Er wolle zunächst weitere rechtliche Schritte offen lassen.

SPÖ-Klubobmann Hergovich äußerte sich am Freitag selbstkritisch dazu und meinte: „Das darf uns auch nicht mehr passieren. Wir werden da jetzt auch Ruhe einfordern beim Abstimmungsmodus und wir werden auch für Ruhe sorgen in den nächsten Landtagssitzungen.“

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http://www.spoe.at ~ APA247 2015-07-24/12:17