Polnisches Parlament beschloss umstrittenes Transsexuellen-Gesetz

Warschau (APA) - Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Transsexuellen-Gesetz verabschiedet, dessen Initiatorin die erste transsexuelle Abgeordnete im polnischen Parlament Anna Grodzka ist. Das am Donnerstag beschlossene Gesetz vereinfacht die Prozedur der rechtlichen Änderung des Geschlechts bei Personen, deren Geschlechtsidentität mit dem physischen Geschlecht nicht übereinstimmt.

Laut dem neuen Gesetz kann eine volljährige und nicht verheiratete Person einen Antrag zur Feststellung des Geschlechts vorlegen. Dazu ist die Beurteilung von zwei Ärzten mit Spezialisierung in Psychiatrie oder Sexualwissenschaft nötig, welche die dauerhafte Existenz einer anderen Geschlechtsidentität als jene im Personenstandsregister bestätigen. Über die Geschlechtsfeststellung wird ein Gericht entscheiden. Bisher mussten Transsexuelle in einem langwierigen Verfahren vor Gericht eine Klage gegen ihre Eltern wegen falscher Geschlechtsbestimmung nach der Geburt einreichen.

Die Novelle wurde bei der Abstimmung am Donnerstag von den meisten Abgeordneten der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) und allen linken Parlamentariern unterstützt. Die mitregierende Bauernpartei PSL war in der Frage gespalten. Gegen das Gesetz stimmten alle Rechtsfraktionen, allen voran die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Konservative Abgeordnete kritisierten das Gesetz in der Debatte vor der Abstimmung scharf und warnten, dass es eine Hintertür für die Legalisierung der Ehe von homosexuellen Paaren öffnen könnte. Kritisiert wird, dass der Antragsteller laut dem neuen Gesetz nicht verpflichtet ist, sein Körperaussehen den charakteristischen physischen Merkmalen des neu angenommenen Geschlechts anzupassen. „Dieses Gesetz ist eine Verspottung des Staates“, erklärte die konservative fraktionslose Abgeordnete Marzena Wrobel. Die PO-Abgeordnete Joanna Mucha betonte dagegen, dass es bisher keinen Fall einer Geschlechtsänderung gegeben habe, deren Ziel die Schließung einer gleichgeschlechtlichen Ehe war, deshalb seien auch in der Zukunft solche Fälle nicht zu erwarten.

Das umstrittene Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, sofern es von dem neuen konservativen Präsidenten Andrzej Duda, der am 6. August vereidigt wird, unterzeichnet wird. Beobachtern zufolge ist das aber fraglich. In Österreich müssen sich Transsexuelle, die ihr Geschlecht amtlich ändern wollen, nicht zwingend einer geschlechtsumwandelnden Operation unterziehen. Auch eine medizinische Diagnose ist nicht nötig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2010 festgestellt hat.