Abhöraffäre: Schiedsgericht will Verfahren ohne Verzug fortsetzen

Ljubljana/Zagreb (APA) - Das Schiedsgericht zur Festlegung der umstrittenen Grenze zwischen Slowenien und Kroatien lässt sich von der Abhöraffäre nicht beeinflussen. Trotz Bedenken Kroatiens, das einen Ausstieg aus dem Schiedsverfahren erwägt, will das Gericht seine Arbeit fortsetzen. Der Verfahren werde fortgesetzt, sobald Slowenien seinen neuen Schiedsrichter bestellt, hieß es laut Medienberichten aus Den Haag.

Nach dem Rücktritt des slowenischen Schiedsrichters Jernej Sekolec, der in abgehörten Telefongesprächen bei der unerlaubten Kommunikation mit der slowenischen Seite ertappt wurde, hat Slowenien nun zwei Wochen Zeit einen Nachfolger zu bestellen. Wenn das fünfköpfige Tribunal wieder vollständig ist, werde das Entscheidungsverfahren „ohne Verzögerung“ wieder fortgesetzt, hieß es aus dem Gericht.

Unterdessen mehren sich in Kroatien die Rufe für einen Rückzug aus dem Schiedsverfahren. Die kroatische Regierung hat bestätigt, dass sie diese Möglichkeit erwägt. Die Opposition fordert einen Ausstieg. Laut Medienberichten soll das kroatische Parlament wegen des Skandals zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreffen.

Die frühere kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, die 2009 das Schiedsabkommen mit ihrem damaligen slowenischen Amtskollegen Borut Pahor unterzeichnet hat, sieht das Abkommen bereits begraben. „Das Schiedsgericht hat keine Glaubwürdigkeit mehr, das Schiedsabkommen existiert nicht mehr“, twitterte Kosor.

Dagegen sind sich in Slowenien die Politiker und Völkerrechtsexperten einig, dass die Affäre keinen Grund für eine Auflösung des Schiedsabkommens sein könne. Fieberhaft wird daher bereits ein Nachfolger für den zurückgetretenen Schiedsrichter gesucht. Die Parlamentsparteien treffen sich dazu am Freitag bei Regierungschef Miro Cerar. Als möglicher Kandidat wird neben anderen der Verfassungsrichter und frühere slowenische Botschafter in Österreich (2002-08), Ernest Petric gehandelt.

Allerdings wird die Zeit für Slowenien knapp. Die geltenden Regeln machen es laut Berichten fast unmöglich, in zwei Wochen einen Ersatzrichter zu bestellen. Sollte Slowenien es nicht rechtzeitig schaffen, dann wird der nationale Schiedsrichter vom Vorsitzenden des Tribunals ernannt. vom Vorsitzenden des Tribunals ernannt.