Asyl: NEOS fordern Rücktritt Mikl-Leitners

Wien (APA) - Der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Unterbringungsstandards für Asylwerber temporär zu senken, hat ihr eine Rücktrittsaufforderung der NEOS eingebracht. Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak nannte die Initiative der Ressortchefin in einer Aussendung „jenseitig und unerträglich“. Der Vorschlag sei beschämend für das Menschenrechtsverständnis der Innenministerin.

Langsam aber sicher müsse Mikl-Leitner aufpassen, dass sie durch ihr Unterlassen bei der Unterbringung von Flüchtlingen keine Grundrechtsverletzung begehe: „Wenn die Lebensumstände der Flüchtlinge sich weiter verschlechtern, dann kann es unter Umständen sein, dass Österreich das Verbot der unmenschlichen Behandlung nicht einhält.“

VP-Generalsekretär Gernot Blümel wies indes die Kritik an den „Empörungsspezialisten“ der Opposition zurück. Polemik und Anpatzereien schafften weder eine einzige zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge, noch würden dadurch Lösungen erzielt.

Ein anderes Thema schnitt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an. Er vermisst eine Evaluierung des Outputs von Deutschkursen für Asylwerber und Migranten. Derzeit würden lediglich Besuchsbestätigungen verteilt. Eine Prüfung oder ein Zertifikat gebe es freilich nicht, kritisierte Kickl, der will, dass die Flüchtlinge bei einem Scheitern die vollen Kurskosten zahlen müssen.