Atom-Deal - Hitzige Debatte im US-Senat

Washington (APA) - Wegen des Atom-Deals mit dem Iran hat es am Donnerstag eine hitzige Debatte im US-Senat gegeben. US-Außenminister John Kerry verteidigte die vorige Woche in Wien erlangte Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, dass man die Tatsache, dass der Iran mittlerweile über viel atomares Wissen verfüge, nicht einfach „wegbombardieren“ könne.

Kerrys Auftritt war der erste vor dem Kongress seit dem Abschluss des Atom-Deals. Ziel des viereinhalbstündigen Hearings war es, vor allem die demokratischen Abgeordneten von dem Abkommen zu überzeugen. Bereits am Mittwoch wurden Senat und Repräsentantenhaus von Kerry, Finanzminister Jack Lew und Energieminister Ernest Moniz hinter verschlossenen Türen informiert. Die Demokraten berieten nach dem Hearing am Donnerstag, ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Republikanische Abgeordnete warfen Kerry vor, dass er sich bei den mehr als zweiwöchigen Verhandlungen in Wien von den iranischen Diplomaten „über den Tisch ziehen“ habe lassen. Der US-Chefdiplomat erwiderte, es sei das bestmögliche Resultat erzielt worden. Weiter erklärte Kerry, dass es eine Tatsache sei, dass „der Iran inzwischen große Erfahrungen mit der Anreicherung von Uran hat. Wir können dieses Wissen nicht wegbombardieren, genauso wenig können wir dieses Wissen wegsanktionieren.“

Der Hardline-Republikaner Marco Rubio, Senator für Florida beschuldigte US-Präsident Barack Obama, dass er mit dem Deal den Iran für seine „grässliche Menschenrechtsverstöße“ belohne. Außerdem merkte Rubio, ein Präsidentschaftskandidat der Republikaner, an, dass das Fortbestehen des Abkommens über Obamas zweite Amtszeit hinaus, nicht garantiert sei.

Die Republikaner, die sowohl die Mehrheit im Senat, als auch im Repräsentantenhaus stellen, lehnen das Abkommen ab. Beide Kammern müssen bis zum 17. September das Verhandlungsergebnis bestätigen. Sollte die benötigte einfache Mehrheit jedoch nicht zustande kommen, kann Präsident Brack Obama den Kongressbeschluss mit einem Veto außer Kraft setzen. Um sich über das Veto des Präsident hinwegzusetzen, bräuchte der Kongress eine Zwei-Drittel-Mehrheit, dies gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, da die Republikaner in beiden Gremien nur rund 55 Prozent der Abgeordneten stellen.

Sollte der Kongress das Abkommen dennoch kippen, dann „haben wir die beste Chance die wir hatten, das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen verspielt“, warnte Kerry. Weiters sei das ein „riesengroßes grünes Licht für den Iran, die Geschwindigkeit seiner Urananreicherungen zu verdoppeln“.