Asyl-Situation spitzt sich zu

Wien (APA) - Die Asyl-Situation in Österreich spitzt sich zu. In Wiener Neustadt wurden am Donnerstagabend Flüchtlinge von einem Auto heraus mit einer Soft-Gun beschossen. Traiskirchen wiederum war in der Nacht Schauplatz einer Schlägerei zwischen 300 Asylwerbern. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner plädierte indes dafür, die Standards für Unterkünfte zu senken, um mehr Plätze zur Verfügung stellen zu können.

Tatsächlich sieht die Quartier-Situation weiter trist aus. Von jenen 6.500 zusätzlichen Plätzen, die von den Ländern beim missglückten Asyl-Gipfel mit der Regierung im Juni bis Ende Juli versprochen wurden, fehlen laut Innenressort noch immer 3.500.

Ressortchefin Mikl-Leitner (ÖVP) weist nun darauf hin, dass Länder vereinzelt Quartiere nicht annehmen könnten, weil diese die selbst auferlegten Standards nicht erfüllten. Gerade bei alleinstehenden jungen Männern sollte es auch möglich sein, dass Quartiere mit 6-Bett-Zimmern angenommen werden können. Derzeit sei die Grenze bei fünf Betten.

Dieser Vorschlag der Ministerin stieß vor allem bei Grünen und NEOS auf Empörung. „Geht es überhaupt noch zynischer?“, fragte sich Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun und ihr Pendant bei den NEOS, Nikolaus Scherak fordert sogar den Rücktritt von Mikl-Leitner angesichts von deren „jenseitigem“ Vorstoß.

Wie kritisch die Situation in der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen ist, zeigten am Freitag einerseits neue Fotos von im Freien schlafenden Kindern, andererseits gewalttätige Auseinandersetzungen in der Nacht. Verwickelt in die Schlägerei waren 300 Flüchtlinge aus Afghanistan und Somalia. Eine Frau und eine Polizeibeamtin erlitten Verletzungen.

Ein noch gravierenderer Vorfall ereignete sich in Wiener Neustadt, wo sieben Flüchtlinge aus einem fahrenden Pkw heraus mit Softguns beschossen wurden und Schwellungen erlitten. Vier Verdächtige aus Wiener Neustadt und Umgebung wurden ausgeforscht. Nicht bekannt war zunächst, ob die Attacke ausländerfeindlich motiviert war.

Innenministerin Mikl-Leitner verurteilte die Tat aufs Schärfste und rief alle Seiten zur Mäßigung auf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid meinte, sollte sich herausstellen, dass es sich um einen gezielten Angriff auf Flüchtlinge gehandelt habe, wäre das ein erschreckender Beleg dafür, „wohin Hetze und Angstmache führen können“. Entsetzt zeigten sich auch die Grünen.