Deutsche Koalition uneins über Ausweitung von Arbeitslosengeld

Berlin (APA/Reuters) - Die Pläne der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für einen leichteren Zugang von Kurzzeitbeschäftigten zum Arbeitslosengeld stoßen in der Union auf Vorbehalte. „Das geht in dieser Pauschalität über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, am Freitag.

Offenbar wecke das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) Begehrlichkeiten. Auch Unions-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling äußerte sich skeptisch. Nahles will die Hürden für das Arbeitslosengeld I senken. Beschäftigte sollen 36 statt 24 Monate Zeit haben, um zwölf Monate Beiträge in die Versicherung einzuzahlen. Das ist die Voraussetzung, um sechs Monate Arbeitslosengeld zu erhalten.

Die Ministerin will damit Arbeitnehmer besser absichern, die über einen längeren Zeitraum mehrfach nur für kurze Zeit einen Job haben. Eine vergleichbare befristete Regelung gibt es für Kulturschaffende wie Beschäftigte beim Film. Einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge würde die BA, die aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird, mit etwa 305 Millionen Euro im Jahr belastet. Dies gehe aus Berechnungen des Arbeitsministeriums hervor, das von 52.000 zusätzlichen Empfängern von Arbeitslosengeld I ausgehe. In der Koalition hieß es, auch andere Varianten würden noch gerechnet.

In der eigenen Partei findet Nahles dafür Zustimmung. „In der Koalition sind wir dazu in konstruktiven Gesprächen“, sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast. „Für die SPD ist klar, dass sich auch die Arbeitslosenversicherung dem Wandel der Arbeitswelt stellen muss.“ Die Linkspartei rief Nahles auf, noch einen Schritt weiterzugehen. Neben der Ausweitung der Rahmenfrist von 24 auf 36 Monate müsse auch die Zahl der Mindestbeiträge von zwölf auf sechs Monate verringert werden, forderte Vizefraktionschefin Sabine Zimmermann.

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer schlug eine noch weitergehende Flexibilisierung vor. Fast jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sei wegen zu kurzer Beschäftigungsdauer bei Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV angewiesen. „Wir schlagen vor: Wer vier Monate eingezahlt hat, bekommt zwei Monate Arbeitslosengeld“, sagte Pothmer. Die Bezugsdauer solle mit der Dauer der Beitragszahlung steigen.