Flüchtlinge: CDU offenbar vor Kurswechsel in der Einwanderungspolitik

Berlin (APA/AFP) - Die CDU steht offenbar vor einem Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Der Koalitionspartner SPD befürwortet ein solches Gesetz schon lange.

Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über das Thema diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen, sagte ein Parteisprecher. Grundlage der Diskussion ist der Bericht einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von CDU-Bundesvize Armin Laschet, der Anfang Juli veröffentlicht wurde.

„Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.“

Die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber bereits vor Monaten vorgetragene Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist in der Partei umstritten. Nach seinem Vorstoß zu Beginn des Jahres war Tauber im April auch auf Wunsch Merkels nach Kanada gereist, das vielen als vorbildliches Einwanderungsland gilt, um Ideen zu sammeln.

Merkel hat sich bisher aber nicht öffentlich eindeutig in der Frage positioniert. Dem „Spiegel“ zufolge soll sie sich nun aber auf die Seite Taubers geschlagen haben. Merkel habe Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angewiesen, mit Tauber in der Frage zusammenzuarbeiten, berichtete das Magazin. Der Innenminister hat sich bisher vehement gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, da er die bestehenden Regelungen für ausreichend hält.

Wenn der CDU-Parteivorstand Mitte September über den Bericht der Arbeitsgruppe um Laschet beraten hat, soll in der Partei darüber diskutiert werden. Ob sich die CDU wirklich hinter die Forderung stellt, entscheidet sich dann auf dem Parteitag im Dezember.

Der Grünen-Innenpolitikexperte Volker Beck erklärte, es sei zu begrüßen, wenn die CDU nun doch für ein Einwanderungsgesetz sei. „Entscheidend ist aber nicht der Titel eines Gesetzes, sondern sein Inhalt“, sagte Beck. „Deutschland braucht aus demografischen Gründen 300.000 zuwandernde Arbeitskräfte pro Jahr.“ Um dies zu steuern, sei ein Punktesystem mit jährlich definierter Zuwanderungsquote nötig.

(NEU: Reaktion des Grünen-Politikers Beck, weitere Angaben aus „Spiegel“-Bericht zur Haltung Merkels)