Abstimmung über Justizreform in Bulgarien auf Herbst verschoben

Sofia (APA/dpa) - Die am Freitag geplante Abstimmung im bulgarischen Parlament über Verfassungsänderungen zur Umsetzung der Justizreform ist auf September verschoben worden. Zuvor hatten sich mehrere Parteien nach monatelangem Streit über die von der EU geforderte Justizreform auf einem Kompromiss geeinigt. Eine heftig kritisierte Vorlage von Justizminister Hristo Iwanow wurde durch einen neuen Entwurf ersetzt.

Mit der überfälligen Reform soll die Justiz transparenter und effektiver werden. Den Kompromiss erzielten die Parteien der Mitte-Rechts-Regierung sowie die kleinere oppositionelle Türkenpartei DPS. „Dies ist ein außerordentlich gutes Zwischenergebnis“, sagte Justizminister Iwanow im Staatsfernsehen. Vorgesehen ist unter anderem die Teilung der Justizaufsicht in zwei Kammern, damit sie effektiver wird. Auch der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew lobte die Einigung. Doch die größte Oppositionspartei der Sozialisten (BSP) und die nationalistische Ataka lehnten den Kompromiss ab. BSP-Chef Michail Mikow, ein Jurist, beschrieb ihn als „Schwein mit Hähnchenbeinen“.

Das ärmste EU-Land Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. Wegen Mängeln im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung steht das Balkanland noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel.